Das Thema Zweckentfremdung von Wohnraum durch Medizintouristen in Bogenhausen, vor allem im Arabellapark, „kocht“ weiter. Per Dringlichkeitsantrag verlangt der Bezirksausschuss (BA) ein­stimmig auf Initiative der CSU-Fraktion von der Stadt umgehend Maßnahmen zur Unterbindung.

In der drei Punkte umfassenden Forderung von Robert Brannekämper, CSU-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Kommunalparlaments, heißt es: Die Landeshauptstadt wird erstens aufgefordert, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum im Arabellapark mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vorzugehen.

Dazu soll zweitens der Bußgeldrahmen möglichst bald ausgeschöpft werden und eine Zwangsräu­mung der zweckentfremdeten Wohnungen geprüft werden.

Und letztlich soll die Stadt „alle bekannten Fälle unverzüglich vorantreiben und alle Verfahren schnellst möglich einleiten.“ Zudem würde es für die in Zukunft notwendige Beweisführung begrüßt werden, würden „Mittel für externes Fachpersonal zur Verfügung gestellt“.

In der Begründung des Antrags wird argumentiert: Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Juli bestätigt für die als Präzedenzfall ausgewählte Wohnung im Arabellapark die Sicht der Stadt sowie die Sicht der dort wohnenden Bürger, dass es sich bei der (Unter-)Vermietung von Wohnraum an Medizintouristen um Zweckentfremdung von Wohnraum handele.

Das Gericht bestätigte damit die Nutzungsuntersagung und das von der Stadt verordnete Zwangsgeld.

Weiter führt Brannekämper an: Angesichts der Belästigungen und Bedrohungen, der die Bürger ausgesetzt seien, und in Anbetracht dessen, dass Wohnraum in München ein mehr als knappes Gut sei, sei bei der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Medizintouristen „größte Eile geboten.“

In seinen Erläuterungen bezeichnete der Politiker die mögliche Bußgeldhöhe „von 3000 Euro als schlechten Scherz“, nannte „etwa 50 zweckentfremdete Wohnungen im Bezirk“ und stellte klar, dass „man das massiv angehen muss.“

Offensichtlich hat das Problem noch nicht jeder Lokalpolitiker erfasst. So fragte Holger Machat­schek von den Grünen nach, was da los sei, was für Belästigungen und Bedrohungen es gebe. Bei Brannekämpers Schlussangabe „einige Frauen trauen sich nachts nicht mehr raus“ blickte Machat­schek verdutzt drein.

Der Vorschlag von CSU-BA-Mitglied Kilian Mentner, den Bußgeldrahmen zu verschärfen, in dem man pro Vermietung 3000 Euro Strafe verhängt, begrüßten die Stadtteilvertreter per Kopfnicken. Die Idee floss aber nicht in den Antrag ein. Denn die exakte Erfassung und der konkrete Nachweis einer jeden Vermietung ist angesichts des Umstands, dass permanent Personen in den Wohnun­gen aus- und eingehen, sehr schwierig.