22. August 2016

Diese Vorgehensweise der Stadt verstehe wer will: Kaum sind die letzten Flüchtlinge aus der ehe­maligen Siemens-Verwaltung an der Richard-Strauss-Straße 76 – die Nutzung war bis Ende Juni befristet – ausgezogen und in anderen Unterkünften wie am Schimmelweg untergebracht, da wurde der Bezirksausschuss über die Verlängerung der Belegung für die drei Häuser „Landshut“, „Passau“ und „Kempten“ bis zum 30. September unterrichtet. Die Lokalpolitiker waren allesamt erstaunt, nah­men den Vorgang mehr oder minder widerwillig zur Kenntnis.

Robert Brannekämper, stellvertretender Vorsitzender des Bezirksausschusses und CSU-Landtags­abgeordneter, ärgert die „Salamitaktik der Stadt“ ob der bruchstückhaften und den immer wieder überraschenden Unterrichtungen.

Denn erstmals am 5. Februar 2015 war dem Stadtteilgremium erklärt worden, dass das leerstehen­de Bürogebäude „wochenweise als Notfall- und Überlaufstandort für 200 Personen“ genutzt werden soll. Danach folgte fast im Rhythmus von acht Wochen eine Änderung auf die nächste. Der Bezirks­ausschuss hatte die wechselhafte Informationspolitik der Stadt vehement moniert.

„Ich fordere die Verantwortlichen auf, einen vernünftigen Bauantrag einzureichen, ein ausgearbeite­tes und belastbares Brandschutzkonzept vorzulegen und die Nachbarn zu beteiligen, weil die Nut­zung zur Unterbringung immer wieder und weiter verlängert wird. Im Lauf der Zeit hat man sich um die Rahmenbedingungen herumgemogelt“, forderte jetzt Brannekämper.

Christiane Hacker, ehemaliges SPD-Mitglied im Stadtrat, erachtete diese Forderung „als obsolet“. Sie meinte: „Das erschließt sich mir nicht, es sind doch gar keine Flüchtlinge mehr da.“ Brannekäm­per klärte mit einem kurzen Satz auf: „Es liegt ein Bauantrag vor!“

Zur Sache muss man wissen: Die Zahl der unterzubringenden Asylbewerber war Anfang des Jahres von rund 500 auf 800 erhöht worden. Die Maßnahme war in zwei Schritten mit jeweils 150 Menschen erfolgt: Ab 18. bis 31. Januar und ab 1. bis 26. Februar.

Ab Monatsende Februar wurde diese kurzfristige Erhöhung der Personenzahl laut städtischen Angaben „nach und nach bis zum 30. Juni wieder auf 500 reduziert“ – dazu hatte sich laut Fabian Riedl vom Sozialreferat die Stadt verpflichtet.

Da der städtische Mietvertrag mit Siemens ebenfalls zur Jahresmitte auslief, musste die komplette Belegung durch die Stadt fristgerecht beendet werden.

Zu der temporären Aufstockung der Bettenzahl hatte die CSU bei der Tagung des Kommunalparla­ments im vergangenen Dezember „eine vertragliche Übereinkunft zwischen der Stadt, den Nach­bareigentümern und dem Bezirksausschuss“ beantragt. Darin heißt es:

Nachdem die Firma Siemens ihren Standort an dieser Stelle aufgeben möchte und derzeit Ver­kaufsverhandlungen laufen, ist davon auszugehen, dass es einen Eigentümerwechsel geben wird.

Für den Fall, dass der neue Eigentümer das gesamte Areal und alle Liegenschaften nicht einer gewerblichen Nutzung zuführen möchte, sondern eine Umwandlung in Wohnbebauung im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens anstrebt, muss die Stadt dem Bezirksausschuss zusichern, dass in der Interimszeit der Aufstellung bis zur konkreten Realisierung des Bebauungsplans, der Standort – auch wenn vom neuen Eigentümer gewünscht – nicht mit einer höheren Kapazität als maximal 500 Personen belegt wird. Auch die Situierung weiterer Einrichtungen gegebenenfalls durch andere städtische Referate ist nur im Einvernehmen mit den Eigentümern der Nachbarimmobilien und dem Bezirksausschuss vorzunehmen.