04. März 2017

Es ist in ganz München, vor allem aber in Bogenhausen, ein Dauerärgernis: Große und kleine An­hänger, mit und ohne angebrachter Werbung, mit Reklame beklebte Autos, Transportuntersätze für Boote, Wohnwagen und Wohnmobile, die für lange Zeit am Straßenrand abgestellt werden und so dringend benötigten Parkraum blockieren. Die Mitglieder des Bezirksausschusses mussten sich jetzt erneut mit einer Bürgerbeschwerde befassen und verabschiedeten überdies einen Antrag der CSU-Fraktion.

Die Initiative von Peter Reinhardt (CSU) bezieht sich auf zwei Parkplätze an der Einmündung der Maria-Theresia- in die Prinzregentenstraße am nordwestlichen Rand des Europaplatzes. Diese sollen von der Stadt in eine Kurzparkzone – maximal zwei Stunden Parken werktags von 9 bis 18 Uhr – umgewandelt werden.

Die Fläche wird nämlich laut Begründung „fast ganzjährig als Dauerparkplatz für mit Werbung beklebte Autos genutzt, also als Werbefläche zweckentfremdet“. Gerade an dieser Stelle, so argumentiert Reinhardt, wird Parkraum „insbesondere für Besucher der verschiedenen Konsulate in direkter Umgebung des Friedensengels benötigt“. Die Lokalpolitiker stimmten einhellig zu.

Ein Bürger beschwerte sich im anderen Fall über Anhänger in der Cosimastraße, die dafür als „Schrottplatz“ missbraucht wird. „Diese monatelang nicht bewegten Anhänger sehen sehr hässlich aus, sie sind verdreckt, sie blockieren Stellplätze für die Anwohner und sie blockieren die städtischen Reinigungsfahrzeuge“, schrieb der Mann ans Kommunalparlament.

Die Stadtteilvertreter sind sich dieser Problematik seit langer Zeit bewusst, sie haben jedoch „keinerlei Handhabe, können keine Änderung der rechtlichen Vorgaben des Bundesgesetzes herbeiführen.“

Man könne lediglich die Polizei bitten, regelmäßige Kontrollen durchzuführen, an Hand des Radstands festzustellen, ob die Anhänger bewegt worden sind.

Von den Fachleuten der Polizeiinspektion 22 Bogenhausen ist laut Martin Tscheu, Vorsitzender des Unterausschusses Verkehr, beobachtet worden, dass in jüngster Zeit Anhänger aus Wohngebieten abgezogen und am Rand von „anderen Straßen“ abgestellt werden.

Wegen der Dauerärgernisse gibt es im Bezirksausschuss die Absicht für einen fraktionsübergreifen­den Antrag. Demnach wird beabsichtigt, die Stadt aufzufordern, eine „Richtlinie“ zu erlassen, der zu Folge Wohnmobile und Anhänger jeglicher Art nur zugelassen werden, wenn der Besitzer/der Käufer einen Stellplatz – privat gemietet oder Eigentum – nachgewiesen hat.

– Titelbild: hgb –