05. Juni 2017
Fast eine Million Bäume stehen in München. Doch jedes Jahr werden es immer weniger. Die permanente Nachverdichtung lässt grüssen. Laut Bund Naturschutz (BN) gab’s zwischen 2010 und 2015 rund 14 000 Fällungen mehr als Neuanpflanzungen, und zwar auf öffentlichen wie auch privaten Grundstücken. Dieser Trend muss gestoppt, besser umgekehrt werden, forderte BN-Vorsitzender Christian Hierneis.
Vor diesem Hintergrund haben sich die Organisation und viele Bezirksausschüsse verbündet, haben ein 21 Punkte umfassendes Forderungspaket an den Stadtrat verabschiedet. Auf Antrag der CSU-Fraktion verlangt das Bogenhauser Kommunalparlament nach einem einstimmigen Votum zudem eine bessere Baumschutzkontrolle.
„Die Stadt wird aufgefordert, die Ersatzbepflanzung von Bäumen nachhaltiger und zielgerichteter zu kontrollieren. Bei Ersatzpflanzungen von mehr als vier Bäumen besteht grundsätzlich eine Kontrollpflicht durch einen städtischen Angestellten. Der Nachweis für jede Ersatzpflanzung ist mit Vorlage der Einkaufsrechnung für den Baum und einem Foto zu dokumentieren und bei der Stadt einzureichen“, heißt es in der Initiative.
In der Begründung des Vorstoßes wird angeführt: „Der Baumschutz ist gerade in München dringend notwenig, damit nicht noch mehr grüne Flächen dem Baumwahnsinn zum Opfer fallen, ohne eine ausreichende Ersatzpflanzung sicherzustellen. Die Kontrolle in Bezug auf die Ersatzpflanzung bei der Lokalbaukommission (LBK) ist bisher äußerst ungenügend. Die Stadt muss sicherstellen, dass eine Ersatzpflanzung auch tatsächlich durchgeführt wurde.“
CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller dazu erklärte in Plenum: „Wir müssen in unserem Bezirk den Baumschutz hochhalten. Bei der Kontrolle des Vollzugs hapert es gewaltig, nur große Bauvorhaben werden gecheckt.“
Der Baumschutz ist eine wichtige Aufgabe eines jeden der 25 Münchner Bezirksausschüsse. Die Lokalpolitiker entscheiden bei jeder Tagung über meist Dutzende Anträge, ob ein Baum abgeholzt werden darf oder nicht, ob bei Zustimmung eine Ersatzpflanzung vorgenommen werden muss.
Daher „feilten“ die Mitglieder des Bogenhauser Bezirksausschusses an der Vorlage. So wurde vermerkt: „Jeder Baum, der gefällt wird, muss ersetzt werden“ (die Formulierung >abstirbt< wurde gestrichen).
Und: „Die Ausgleichszahlungen sind entsprechend zu erhöhen. Eine differenzierte Wertbestimmung entsprechend der Baumarten und Baumhöhen ist vorzunehmen“ sowie „Verstöße gegen Ersatzpflanzungspflicht werden geahndet.“
Der letzte, der 21. Punkt „Kontrolle der Ersatzpflanzungen durch Mitglieder des Bezirksausschusses“ hatte in einigen Parlamenten zu Kontroversen geführt. Bogenhausen verabschiedete diesbezüglich einen Zusatz: „Die Stadt München schafft die rechtlichen Voraussetzungen zum Betreten von Privatgrundstücken durch Mitglieder der Bezirksausschüsse zwecks Kontrolle von Ersatzpflanzungen, zum Beispiel durch Änderung des Formulars.“