31. August 2017

Die Stadt wird aufgefordert, bei der Baustelle Prinz-Eugen-Park dringend auf die Einhaltung der gültigen Vorschriften zum Lärmschutz bei nächtlichen Bauarbeiten hinzuwirken. Diesen Antrag der CSU-Fraktion haben die Mitglieder des Bezirksausschusses jetzt einstimmig angenommen.

In der Vorlage heißt es: „Ausnahmezulassungen für die Nutzung von Maschinen und Geräten, die der Lärmschutzverordnung (32. BlmSchV) unterliegen, bei Bauarbeiten außerhalb des Zeitraums von 7 bis 20 Uhr sind auf wenige, aus technischen Gründen zwingend erforderlich Einzelfälle zu beschränken. Die Einhaltung dieser Regelung ist durch das zuständige Referat strikt zu kontrollie­ren und durchzusetzen.“

Der Hintergrund: Anwohner zu Folge kommt es in den frühen Morgenstunden und am späten Abend immer wieder zu starker Lärmentwicklung.

Auch an Feiertagen, wie zum Beispiel Christi Himmelfahrt, waren – so Antragsteller Robert Brannekämper, stellvertretender Vorsitzender des Kommunalparlaments und CSU-Landtagsabgeordneter – bereits Baumaßnahmen mit einer erheblichen Geräuschkulisse wahrzunehmen.

Und weiter wird angeführt: „Nicht selten beginnen die Lärmemissionen bereits gegen 6 Uhr früh und reichen bis nach 21 Uhr. Die Nachtruhe der Bewohner der umliegenden Wohngebiete wird hier­durch stark beeinträchtigt. Um Abhilfe zu schaffen, sind Ausnahmezulassungen auf wenige und begründete Arbeitseinzelfälle zu beschränken, die aus technischen Gründen nicht tagsüber vorgenommen werden können oder in die Nacht hinein fortgeführt werden müssen.“