26. März 2018

Der Engpass in der Kinderbetreuung im künftigen Stadtviertel Prinz-Eugen-Park (PEP) mit einmal 4000 Bewohnern ist inzwischen Fakt. Denn: Die ersten Familien ziehen im Spätsommer ein, die sechs Kitas im Quartier sind sämtlich in Gebäuden der städtischen Wohnungsbaugesellschaften integriert, die aber noch nicht einmal im Rohbau stehen. Wie soll nun die Kinderbetreuung ab Mitte September funktionieren, da auch laut Eltern die umliegenden Horte „total ausgebucht“ sind?

Die Stadt will aus diesen Gründen für 150 Mädchen und Buben einen Pavillon errichten. Die Uhr tickt, es wird äußerst knapp. Untersuchungen, Planungen und Bau eines Pavillons haben auf Basis von Erfahrungswerten nämlich einen Vorlauf von mindestens sechs Monaten. Angeblich elf Stand­orte wurden untersucht, drei präsentiert, davon zwei aussortiert, einer, auf einem der wenigen Grün­streifen, blieb übrig und wurde festgelegt – ohne Absprache mit dem Bezirksauschuss.

Dieser Standort sollte unter diversen Bedingungen gemäß einem gemeinsamen Antrag der Fraktio­nen von CSU und Grünen „zähneknirschend“ gebilligt werden, um einen „zeitlichen Verzug“ zu vermeiden. SPD-Vizesprecher Wolfgang Helbig war dagegen: „Sollen wir dem Pavillon so kampflos, so locke zustimmen?“ Er plädierte vielmehr auf eine „Notlösung dort, wo sie sinnvoll sei“, nämlich – zumindest teilweise – auf dem Pausenhof der Ruth-Drexel-Grundschule (RDG): „Es gibt in Bogen­hausen keine Schule mehr – ob Ostpreußen-, Fritz-Lutz-Schule oder Wilhelm-Hausenstein-Gymna­sium – auf deren Gelände kein Pavillon steht.“

Die Lokalpolitiker überarbeiteten zusammen den Antrag und votierten aus besagten möglichen Zeit­verzögerungen einhellig „für eine Kindertagestätte im Norden unter Einbezug des Schulhofs als die weitaus besser geeignete Variante“.

Denn: „Die Beeinträchtigung von Schulhöfen ist in München inzwischen eher die Regel als die Ausnahme.“ Weiter heißt es in dem Entscheid: „Der Be­zirksausschuss ist gleichwohl der Ansicht, dass die Stadt früher nach geeigneten Ersatzstandorten hätte suchen müssen, zumal ihr die kritische Lage bereits seit mehr als 15 Monaten bekannt ist.“

Das Kommunalparlament fordert die Stadt zudem bei Erteilung einer Baugenehmigung auf, dass diese nur für vier Jahre erteilt werden darf und dass nach Ablauf der vier Jahre – mittels Auflagen fixiert – unverzüglich mit dem Rückbau begonnen wird.

Dazu CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller: „Wenn wir schon in den sauren Apfel beißen müssen, dann bitte nur für vier Jahre. Es muss wehtun, die Stadt hat’s ja verbockt.“ Damit spielte der Jurist auf die Finanzen an. Denn für eine Laufzeit für mehr als zehn Jahre der Kita-Container hätte die Stadt Zuschüsse vom Freistaat erhalten.

Zur Klarstellung des Ablaufs hieß es dann in der interfraktionellen Initiative: „Die derzeitige Situation hat die Stadt alleine zu verantworten, der vom Referat geplante Standort im Süden ist nicht alterna­tivlos. Die beiden genannten Forderungen sind eine gerechte Abwägung zwischen den unterschied­lichen Interessen. Der Bezirksausschuss besteht darauf, dass sich die Stadt an die Zusage hält, die finale Lösung in der April-Sitzung des Bezirksausschusses (am Dienstag, 10. April, 19.30 Uhr, Saal des Gehörlosenzentrums an der Lohengrinstraße) darzulegen.“

All dem waren Statements und weitergehende Überlegungen zu den Angaben und Aussagen von Vertretern der Rathaus-Referate und der städtischen Baugesellschaften zum Thema Schul- und Kinderbetreuungs-Situation im PEP bei einer Sondersitzung der Untergremien Planung und Bildung des Bezirksausschusses vorangegangen. Finkenzeller fasste prägnant in drei Sätzen zusammen: „Die Vorstellung war eine einzige Katastrophe. Schlechter kann man sich nicht verkaufen. Die Beamten haben wahnsinnig lange geschlafen.“