8. August 2018

Ist Biergartenwetter, herrscht rund um die Gaststätte „Zamdorfer“ an der Schwarzwaldstraße Verkehrschaos. Anwohner klagen über Parksuchverkehr, manche Besucher fahren mangels eines Stellplatzes wieder weg. Wegen der Situation hatte sich der Pächter Hilfe suchend an den Bezirks­ausschuss gewandt. Nun zeichnet sich nach einem Check vor Ort eine Lösung ab – vorausgesetzt, die Stadt spielt mit. An der Ecke Schwarzwald- / Jurastraße soll nach dem Willen der Lokalpolitiker ein verwildertes städtisches Grundstück dem Wirt verpachtet werden.

Zu all dem muss man als Hintergrund wissen: Im vergangenen Sommer wurde an der Schwarz­waldstraße probeweise – inzwischen vom Kommunalparlament als fix bestätigt – ein Halteverbot erlassen. Vor der angrenzenden Kindertagesstätte wurden drei Kurzparkplätze eingerichtet, die Stellzeit ist auf eine Stunde begrenzt.

Der Wirtshaus-Pächter monierte nun, dass durch die Halteverbotsmaßnahme „etwa 18 bis 20 Park­plätze nahezu ersatzlos gestrichen worden sind.“ Deswegen bleiben Gäste fern, „was uns wirt­schaftlich in Bedrängnis bringt, ich habe zwölf Vollzeitbeschäftigte und diverse Aushilfsarbeitsplätze geschaffen.“ Viele Anlieger sind verärgert über die durch die Siedlung >kreisenden< Autofahrer, die einen Stellplatz suchen. Immer wieder würden auch Einfahrten zugeparkt.

Bei einer Vorberatung hatte Christiane Hacker (SPD) moniert, dass der Biergarten früher der zum Lokal gehörige Parkplatz war. Die Parkplätze seien daher vom Lokalbetreiber selbst vernichtet worden.

Nach einer grundsätzlichen Erörterung der Problematik vor dem Hintergrund der Polizei­aussage, dass das Halteverbot wegen der schmalen Fahrbahn bestehen bleiben muss, einigte man sich auf Initiative von Peter Reinhardt (CSU) auf eine interfraktionelle Initiative von SPD als Antrag­stellerin, CSU und FDP. Denn SPD-Verkehrsexperte Martin Tscheu hatte die Ansicht vertreten, „dass es aus rechtlichen Gründen besser ist, wenn der Bezirksausschuss und nicht der Pächter den Antrag stellt.“

In dem gegen drei Stimmen von den Grünen –  Bezirksausschuss-Vorsitzende Angelika Pilz-Stras­ser, Paula Sippl und Holger Machatschek – verabschiedeten Ansinnen heißt es wörtlich: „Die Stadt wird gebeten, die Nutzung eines im städtischen Besitz befindlichen ungenutzten Grundstücks in der Ecke Jura- / Schwarzwaldstraße dem Pächter der Gaststätte Zamdorfer zur Pacht zu überlassen.“

In der Begründung wird angeführt: „Da die Gaststätte Zamdorfer auch als Biergarten für circa 150 Gäste betrieben wird, wird dringend ein Parkplatz für etwa 20 Personenwagen benötigt. Neben der Gaststätte wurde ein Kindergarten errichtet, auf dessen Gelände früher der Parkplatz für die Gast­stätte war.“ Dieser Text ist von SPD-Sprecherin Karin Vetterle formuliert, widerspricht den Hacker-Angaben. Nun denn. Gleichwohl sind die Lokalpolitiker mehrheitlich bestrebt, „eine Gaststätte lang­fristig zu erhalten und damit dem Gaststättenstreben im Stadtbezirk entgegen zu wirken.“

All das passte Machatschek nicht: „Müssen wir den Wirt animieren, mehr Autofahrer anzulocken, in dem er Parkplätze nur für wenige Tage im Jahr schafft.

Dieser Antrag ist der absurdeste des Jahres. 40 Meter vor dem Zamdorfer ist eine Bushaltestelle, die Besucher müssen dann halt ein par Meter laufen.

Nicola Holtmann (ÖDP) beklagte, in das Gesuch nicht eingebunden worden zu sein, sie sei der Initiative aber „offen eingestellt“. Sie regte an, die Formulierung „provisorisch“ in Bezug auf die Parkplätze zu ändern in „ohne versiegelnder Teerbelag“.

So verabschiedete das Gremium denn den Antrag. Stimmt die Stadt ebenfalls zu, muss das ein wenig tiefer liegende Areal an der Jurastraße nur mehr aufgeschüttet werden.