8. August 2020

Ging’s ums Geld, drehten die Mitglieder des Bezirksausschusses noch vor Jahresfrist quasi jeden Euro einzeln um. Inzwischen setzte auch in Bogenhausen der Wumms-Effekt ein. Nicht, dass nicht jeder Unterstützungsantrag genau geprüft wird, ob auch Eigen­mit­tel, Stadtteilbezug und alles Weitere pas­sen. Aber in jüngster Zeit wird gefördert und investiert, was der Etat her­gibt. Geradezu ein Lehr­stück in Sachen Kommunalpolitik gab’s nun im Kommunalparlament. Da wurde ein – nun ja – „Wunsch­zettel“, ein Antrag der Grünen-Fraktion, einstimmig (!) verabschiedet.

Laut gezeichneter Initiative von „Petra Cockrell, Gunda Krauss, Florian Braun (Grüne) – mit Dank an Frau Riekel (FDP) und Frau Geißler (CSU)“ – wurden nach dem Muster vom neu angelegten Pühn­park, wo zwei wellenförmige Holzliegen („bieten Platz für mehrere Personen, Lehne schirmt nach hinten ab, sehr bequem“) installiert worden sind, für verschiedenen Grünflächen weitere 16 Lie­gebänke „zur Aufwertung“ beantragt.

Die Platzierungsvorschläge – „Grundgedanke ist das Aufstellen der Bänke an Orten, die eine ho­he Nutzerfrequenz haben (innerstädtische Lage, umgeben von Wohnanlagen):

• Rienzipark – große Parkfläche, eingerahmt von großen Wohnanlagen wie Prinz-Eugen-Park und Fideliopark, zwei Standorte à zwei Bänke;
• Zamilapark – Besonderheit: schöner, schilfbestandener See (aktuell ohne Algen), zwei Standorte à zwei Bänke;
• Bayerwald- / Böhmerwaldplatz – stark genutzter innerstädtischer Park, der im hinteren Teil ideal ist für Ruhesuchende; zwei Bänke;
• Grünfläche nördlich vom Bichlhofweg – verschiedene große Wohnanlagen wie Regina-Ull­mann-, Jo­hanneskirchner und Freischützstraße; zwei Bänke, und
• Parkanlage südlich des Ökologischen Bildungszentrums (ÖBZ) – stark genutzte Grünanlage; zwei Standorte à zwei Bänke.

Die Kosten gemäß Antrag: „7000 Euro je Bank (Preisangabe Gartenbaureferat), die Finanzie­rung erfolgt über das Stadtbezirksbudget.“ Summe also rund 112 000 Euro. Und, laut Cockrell: „Weitere Standortvor­schlä­ge sind natürlich erwünscht.“ Kosten nach oben also offen! Eine sechs­stellige Förderung / Unterstützung / Investition gab’s in den vergangenen zwölf Jahren nicht ein einziges Mal; fünfstellige Mittelzuwendungen vielleicht ein halbes Dutzend Mal.

Zum Etat-Hintergrund: Der Etat des Kommunalparlaments fürs Jahr 2020 beträgt etwas mehr als 200 000 Euro, in der „Kasse“ befin­den sich, Stand 24. Juli, noch 128 000 Euro. Und rund 120 000 Euro „Rest“ aus 2019. Dieser „Restbetrag“ kann aber nur dann abgerufen werden, wenn die Mittel fürs laufende Jahr ausge­schöpft sind. Die Stadt muss eben sparen … Also ran an die Bogenhauser Mittel für 2020.

In der Begründung des Antrags heißt es denn: „Das Stadtbezirksbudget würde den Bürgern hier für viele Jahre einen erlebbaren Nutzen stiften. Um die Maßnahme in 2020 budgetwirksam abzu­schließen, ist eine Beauftragung des Gartenbaureferats zum jetzigen Zeitpunkt notwendig.“ Dem ersten Satz kann man grundsätzlich zustimmen.

Gleichwohl: Der Liegebänke-Vorstoß ist mehr oder minder eine „schräge Rechnung“. Auch weil die Grüne Ange­li­ka Pilz-Strasser, Stadträtin und Mitglied des Bezirksausschusses, im Rathaus fürs Sparen und im Stadtteilgremium fürs >Investieren< votiert hatte. Wie erwähnt: ein Lehrstück in Sachen Lokalpolitik. Gibt man viel Geld aus, kann man noch dazu das alte Guthaben, das „Ein­ge­machte“, anzapfen – und den Bürgern etwas bieten. Ist das ein Versuch, sich Sympathien von Wählern zu sichern? Oder eine Aktion fürs Allgemeinwohl?

Schau mer mal, ob im September, bei der kommenden Tagung des Bezirksausschusses, die Stadtverwaltung das Ansinnen genehmigt hat.