23. September 2020

„Die Stadt / Lokalbaukommission (LBK) wird aufgefordert, die bis 2025 befristete Bau- und Nut­zungs­genehmigung der Gebäude (>Baracken<) im Bürgerpark Oberföhring unbefristet zu ver­längern und damit den Künstlern der Vereinigung >IBO< und der Vereinsgemeinschaft  (VG) 29 Sicherheit für die Zukunft zu geben. Bislang wurden die Verlängerungen um jeweils zehn Jahre erteilt, woraus sich in vielerlei Hinsicht keine Planungssicherheit für die Nutzer ergibt.“ Diesen Antrag der SPD-Fraktion verabschiedete der Bezirksausschuss gegen die Stimmen der Grünen.

In der Begründung der Initiative wird angeführt: „Seit Jahrzehnten nutzen Vereine und Künstler die Baracken des ehemaligen Krankenhauses Oberföhring auf dem städtischen Gelände an der Ober­föhringer Straße zur Ausübung und Pflege von Stadtteilkultur. Es ist unstrittig, dass die Gebäude in die Jahre gekommen sind und einige Sanierungsmaßnahmen notwendig werden.“

Und weiter: „Durch die Stadt wurden in der Vergangenheit die Trinkwasserleitungen erneuert, teil­weise die Abwasserleitungen instandgesetzt und ausgetauscht sowie einige Dachreparaturen durch­­geführt. Größere Maßnahmen, wie beispielsweise die dringend notwendige Erneuerung der Stromleitungen (Parkbeleuchtung), Putzausbesserungen an den Fassaden und Sanierung von Zugangstreppen werden wegen der stets zeitlichen Nutzungsbegrenzungen nicht erledigt.“

Karin Vetterle, VG 29-Vorsitzende und Vize-Chefin des Kommunalparlaments, erklärte: „Der Be­zirksausschuss hat in der Vergangenheit den Vereinen große Unterstützung bei Einzelmaßnahmen in den Gebäuden gewährt. Für die größeren Instandsetzungen sehen wir jedoch grundsätzlich das Baureferat und das Kulturreferat / Immobilien in der Pflicht. Von diesen Behörden wurde jedoch sig­nalisiert, dass Maßnahmen erst nach Ertei­lung einer unbefristeten Bau- und Nutzungsgeneh­mi­gung geplant und durchgeführt werden.“ Also ein Hin und Her.

Bei der Beratung im Kommunalparlament präsentierten die Grünen dazu überraschend einen eige­nen Antrag: Sie forderten einen Runden Tisch mit Vertretern des Bau- und Kulturreferats „zur Entwicklung ei­nes langfristigen Plans für den Bürgerpark.“ – „Warum ein Runder Tisch, wenn ein An­­­trag zur Ver­länge­rung vorliegt?“ fragte verwundert Marko Poggenpohl (SPD). Dazu Grünen-Sprecher Samuel Moser: „Das ist ein Schnellschuss, der möglicherweise nach hinten losgeht. Sie greifen der Zeit fünf Jahre vor.“ Aha. Und Angelika Pilz-Strasser, Grünen-Stadträtin, geheimnisvoll: „Ich habe Infos aus den Referaten. Seid vorsichtig mit diesem Thema.“ Zu den Infos: keine Aus­­sage. Poggenpohl er­klärte: „Die Vereine investieren doch nur, wenn sie langfristig bleiben können.“

Robert Brannekämper, CSU-Landtagsabgeordneter, klipp und klar zur Sache in einem Satz: „Die Vereine im Bürgerpark brauchen Planungssicherheit!“

Da beantragten die Grünen via Petra Cockrell plötzlich Vertagung: abgelehnt mit 21 gegen elf Stim­men. Pilz-Strasser konnte es nicht dabei belassen. Sie gab eine „Erklärung fürs Protokoll“ ab: „Wir brauchen mehr Infos, wir brauchen alle Infos.“

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Bei der Erörterung des Antrags im Untergremium Kultur, Soziales und Vereine gab’s eigenartige Statements. So meinte Gunda Krauss (Grüne), die VG 29 solle doch den Antrag stellen. Vetterle stellte klar, dass dies vom Bezirksausschuss als politisches Gremium und nicht von der VG erfolgen muss. Krauss erklärte: „Man sollte nicht schlafende Hunde wecken. Even­tuell braucht die Stadt das Grundstück für Wohnbauten.“ Wie sie zu dieser Information kommt? Kein Wort.

Bizarr: Bei der Abstimmung votierten Krauss und ihre Parteikollegin Marianne Moser (nicht aber die dritte grüne Vertreterin!) gegen die Initi­a­tive. Warum? „Uns ist gesagt worden, wir sollten dage­gen stimmen, damit’s im Plenum behandelt werden kann.“ Wie bitte? Ziemlich naiv, derartiges in einer öffentlichen politischen Versammlung zu äußern. Im Bezirksausschuss kann nämlich ein je­der ge­wählter Lokalpolitiker einen Punkt zur Besprechung aufrufen.