16. Dezember

Den Vorschlag eines Bürgers formten drei CSU-Vertreter im Bezirksausschuss – Gremiumsvor­sit­zen­der Florian Ring, Landtagsabgeordneter Robert Brannekämper und der verkehrspolitische Spre­cher der Partei im Kommunalparlament, Peter Reinhardt – in einen Antrag: Die Stadt soll „im Sinne der Gewährleistung der Verkehrssicherheit die Parkplätze am Friedenengel als Kurzzeit­park­plätze ausschreiben sowie ein Zusatzschild für reines Pkw-Parken anbringen.“

In der Begründung der Initiative wird ausgeführt: „Bei der Kreisverkehr artigen Kreuzung östlich des Friedensengels befinden sich mehrere Parkplätze. Diese werden dauerhaft von übermäßig hohen Transportern als Werbefläche missbraucht. Auf diese Weise entstehen mitunter gefährliche Situ­a­tio­nen für alle Verkehrsbeteiligten, da es zu Sichteinschränkungen kommen kann.“

Weiter wird angeführt: Es handelt sich um eine öffentliche Straße und die Stadt ist dazu verpflichtet, hier für Sicherheit zu sorgen und die derzeitige Situation zu beenden. Um künftige Unfälle – bei­spiels­­weise zwischen Personenwagen und Fußgängern – zu vermeiden, sollen die Dauer- in Kurz­zeit­parkplätze für zwei bis drei Stunden umgewandelt werden.

Die Antragsteller erklärten, dass auf diese Weise einerseits verhindert werden könne, dass die Parkplätze dauerhaft zu Werbezwecken missbraucht werden, und andererseits der Verkehrs­sicher­heit Genüge getan werden könne, indem Sichteinschränkungen grundsätzlich verhindert würden. Zusätzlich ergebe sich der Vorteil, dass die Parkplätze für Publikumsverkehr der umliegenden kulturellen Einrichtungen und Konsulate öfter zugänglich würden. Die Mitglieder des Kommunalparlaments billigten die Initiative einstimmig.