Antrag von SPD und Grünen (!) – siehe dazu Kursivtext am Ende – im Rathaus: „Das Kulturreferat wird gemeinsam mit dem Bau-, Kommunal- und Planungsreferat gebeten zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Bau- und Nutzungsgenehmigung der Gebäude („Baracken“) im Bürger­park Oberföhring unbefristet über 2025 verlängert werden kann. Mehrere Varianten sollen ge­prüft und dargestellt werden. Zusätzlich sind alle Schritte abzuklären, um die planungsrechtliche Bindung des rechtskräftigen Bebauungsplans aufzugeben bzw. an die neuen Ziele anzupassen. Zu­dem soll geprüft werden, welche Baracken erhalten und saniert werden können.“

In der Begründung wird ausgeführt: „Seit Jahrzehnten nutzen Vereine und Künstler die Baracken des ehemaligen Krankenhauses im städtischen Gelände an der Oberföhringer Straße 156 – 160a. Regelmäßige Ausstellungen, Lesungen, Vorträge und ein interkultureller Gemeinschaftsgarten prä­gen unter anderem ganz wesentlich das vielfältige kulturelle Leben im Stadtviertel.“

Und weiter: „Die Gebäude sind in die Jahre gekommen und Sanierungsmaßnahmen werden nötig. Allerdings können die Renovierungsarbeiten nicht ohne weiteres durchgeführt werden, da die Bau- und Nutzungsgenehmigung für die Baracken 2025 ausläuft und im Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 keine dauerhafte Verstetigung der Baracken vorgesehen ist. Da eine dauerhafte Nutzung hin­gegen wünschenswert ist, soll geprüft werden, welche Voraussetzungen dazu geschaffen werden müssen. In jedem Fall ist darauf zu achten, dass der jetzige Nutzungszustand gewahrt wird.“

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Rückblick in die September-Tagung 2020 des Bezirksausschusses. Verabschiedeter Antrag, gegen die Stimmen der Grünen: „Die Stadt wird aufgefordert, die bis 2025 befristete Bau- und Nutzungsgenehmigung der Gebäude (>Baracken<) im Bürgerpark unbefristet zu verlängern und damit den Künstlern der Vereinigung >IBO< und der Vereinsgemeinschaft  (VG) 29 Sicherheit für die Zukunft zu geben. Bislang wurden die Verlängerungen um jeweils zehn Jahre erteilt, woraus sich keine Planungssicherheit für die Nutzer ergibt.“

Bei der Beratung im Kommunalparlament hatten die Grünen dazu überraschend einen eigenen Antrag präsentiert: Sie forderten einen Runden Tisch mit Vertretern des Bau- und Kulturreferats „zur Entwicklung eines langfristigen Plans für den Bürgerpark.“ – „Warum ein Runder Tisch, wenn ein Antrag zur Verlängerung vorliegt?“ hatte damals verwundert Marko Poggenpohl (SPD) gefragt. Grünen-Sprecher Samuel Moser: „Das ist ein Schnellschuss, der möglicherweise nach hinten los–geht. Sie greifen der Zeit fünf Jahre vor.“ Aha. Und Angelika Pilz-Strasser, Grünen-Stadträtin, ge–heimnisvoll: „Ich habe Infos aus den Referaten. Seid vorsichtig mit diesem Thema.“ Zu den In­fos: keine Aussage.

Robert Brannekämper, CSU-Landtagsabgeordneter, damals klipp und klar zur Sache in einem Satz: „Die Vereine im Bürgerpark brauchen Planungssicherheit!“

Da hatten die Grünen via Petra Cockrell plötzlich Vertagung beantragt: abgelehnt mit 21 gegen elf Stimmen. Pilz-Strasser gab dazu eine „Erklärung fürs Protokoll“ ab: „Wir brauchen mehr Infos, wir brauchen alle Infos.“

Zuvor, bei der Erörterung des Antrags im Untergremium, hatte es eigenartige Statements gege­ben. So meinte die Grüne Gunda Krauss, die VG solle doch den Antrag stellen. Doch das muss vom Bezirksausschuss als politisches Gremium und nicht von der VG erfolgen. Krauss erklärte: „Man sollte nicht schlafende Hunde wecken. Eventuell braucht die Stadt das Grundstück für Wohn­bauten.“ Wie sie zu dieser Information kommt? Kein Aussage!

Bizarr: Bei der Abstimmung hatten Krauss und ihre Parteikollegin Marianne Moser (nicht aber die dritte grüne Vertreterin!) gegen die Initiative votiert. Warum? „Uns ist gesagt worden, wir sollten dagegen stimmen, damit’s im Plenum behandelt werden kann.“ Grüne Politik eben!