Am 12. Januar 2016, also vor mehr als sechs Jahren, hat der Bezirksausschuss einen Antrag für einen sicheren Radverkehr entlang der Eggenfeldener – zwischen Weltenburger und Hultschinerstraße auf Initiative von Nicola Holtmann (ÖDP), damals Mitglied im Kommunalparlament und nun im Stadtrat, gestellt. Eine Nachfrage vom Oktober 2021 beantwortete jetzt Mobilitätsreferent Georg Dunkel: „Es ist voraussichtlich im zweiten Quartal eine Stadtratsbefassung vorgesehen, anschließend werden die Schutzstreifen angeordnet.“
Die ausführliche Behördenangaben: Die Schutzstreifen können als Übergangslösung angeordnet werden. Im Vorfeld hat das Mobilitätsreferat die Übergangslösung mit den Initiatoren des Radentscheids abgestimmt, welche dieser zugestimmt haben. Es ist nun voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 eine Stadtratsbefassung vorgesehen, anschließend werden die Schutzstreifen angeordnet.
Bei Anbringung von beidseitigen Schutzstreifen mit einer Breite von 1,25 Meter beträgt die verbleibende Fahrgasse etwa 4,50 Meter, was dem Mindestmaß entspricht und die Entfernung der Leitlinie in der Fahrbahnmitte zur Folge hat. Das Referat sieht langfristig grundsätzlichen Handlungsbedarf bezüglich einer Überplanung und Neustrukturierung der Eggenfeldener Straße.
Eine Umsetzung des Radentscheids, der 2,30 Meter breite bauliche Radwege fordert, kann unter den gegebenen planerischen Voraussetzungen und Eigentumsverhältnissen nicht umgesetzt werden.
Für die angefragte Ausweisung von Tempo 30 gibt es aktuell keine gesetzliche Grundlage. Der Gesetzgeber hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften auf 50 km/h festgelegt. Die Straßenverkehrsbehörde kann von dieser Vorgabe nur in den Fällen abweichen, in denen besondere Gründe vorliegen. Sie müssen beispielsweise in der Unfallrate begründet sein.
Hoffentlich der letzte Teil der never ending story!
