Da schrammten die Stadtwerke München (SWM) / Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) haarscharf an einem Shitstorm, vorbei. Der „Trassierungsbeschluss Tram Johanneskirchen“ sollte ohne (!) Stellungnahme des Bezirksausschusses am Donnerstag, 7. Juli, im Stadtrat beschlossen und wenige Tage danach (!), am Dienstag, 12. Juli, den Bürgern vorgestellt werden. Kaum zu glauben! Auf eindringlichen Hinweis von unser-bogenhausen.de, dass diese Abfolge zu massiven Protesten führt, erfolgte eine Umplanung.
Der neue zeitliche Ablauf: Präsentation des Vorhabens im Bogenhauser Kommunalparlament – Anlauf Nummer zwei – am Dienstag, 5. Juli, Vorstellung für die Öffentlichkeit am Dienstag, 12. Juli, Behandlung im Mobilitätsausschuss am Mittwoch, 20. Juli, Beschluss im Rathaus am Mittwoch, 27. Juli.
Pleiten, nein kein Pech, und Pannen und nochmals Pannen – man gewöhnt sich in Bogenhausen so allmählich daran, was von Referaten und städtischen Unternehmen Bürger und deren Vertreter so alles erreicht. Jüngstes Beispiel: besagter Trassierungsbeschluss Tram.
Der Reihe nach: Anhörung des Mobilitätsreferats bei der Tagung des Bezirksausschusses am Dienstag, 31. Mai (Beginn 19.30 Uhr); Vorstellung vor der Sitzung ab 18.45 Uhr. Zur „Anhörung“ kam es aber nicht!
Die Projektdaten konnten nämlich von SWM-MVG-Vertreter Ulrich Osthöver aus technischen Gründen nicht per Beamer auf einer Leinwand dargestellt werden. Seine Ausrede: „Wir gingen davon aus, dass die Infrastrukur da ist …“
Die Folge: Abbruch der Peinlichkeit. Mit 13 gegen zwölf Stimmen von Grün und Rot vertagte anschließend das Vollgremium eine Stellungnahme. Dieses Statement sollte bis Dienstag, 5. Juli – also dem Tag der kommenden Bezirksausschuss-Sitzung – erfolgen. Weil eben im Stadtrat am Donnerstag, 7. Juli, der Trassierungsbeschluss angesetzt ist.
Und weiter: Die von Osthöver unser-bogenhausen.de zugesagte nachträgliche Übermittlung der Präsentation erfolgte nicht. Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher: „Am Dienstag, 12. Juli, wird das Projekt in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. Vorab bekommen Sie keine Unterlagen! Wie bitte? Betroffene werden nicht beteiligt, vielmehr vor vollendete Tatsachen gestellt.
CSU-Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller war im Gremium explodiert, hatte Osthöver förmlich zusammengestaucht: „Sie haben die Bringfunktion. Wir sollen heute über etwas abstimmen, was wir nicht sehen? Sie können doch so keine Stellungnahme von uns erwarten.“ – „Sie überrumpeln uns. Ich plädiere für Vertagung“, so Peter Reinhardt (CSU. Zuvor hatte bereits Gremiumsvorsitzender Florian Ring (CSU) erklärt: „Bezüglich Fristen fühlen wir uns immer wieder unter Druck gesetzt. Wir können uns mit dieser Sache in diesem kurzen Zeitraum nicht auseinandersetzen.“