Weiterer Widerstand der CSU-Fraktion im Bezirksausschuss gegen den Abschnitt Johan-neskirchen der Tram-Nordtangente. Einen Antrag, „die Planfeststellungsgenehmigung nicht zu erteilen und keine vorläufigen Anordnungen zu erlassen“ lehnten jetzt die Mitglieder des Kommunalparlaments mit 18 gegen zwölf Stimmen ab. Mit dem identischen Votum wurde der >Tektur A< des Planungsreferats zur Trasse zugestimmt.
Zum besseren Verständnis die wesentlichen Merkmale der geplanten Straßenbahnstrecke zum S-Bahnhof: rund 700 Meter lang, Kosten etwa 60 Millionen Euro (ein Meter Straßenbahn verschlingt also circa 85 000 Euro), Fällung von 149 und Ersatzpflanzung von 139 Bäumen, Fußweg ab der Endstation zum S-Bahnhof in etwa sechs Mal so lang statt wie bisher ab der Bushaltestelle, min-destens 5000 Anwohner wären von Lärm und von hunderten wegfallenden Parkplätzen am Stra-ßenrand betroffen.
Fazit der aktuellen CSU-Initiative: „Das geplante Projekt stellt keine Verbesserung der ÖPNV-Infrastruktur dar. Es finden tiefgreifende Eingriffe in die Johanneskirchner Straße statt. Die Situation für unseren Stadtteil verbessert sich nicht, vielmehr erfolgt eine deutliche Verschlechterung.“ Dazu wurden sechs Punkte aufgelistet:
• Die heute bestehende Busverbindung zum S-Bahnhof Johanneskirchen ermöglicht einen unpro-blematischen Umstieg. Nach Umsetzung des Straßenbahnprojekts würde sich der Umstieg von wenigen Meter auf mehr als 160 Meter verlängern. Damit sinkt die Attraktivität des ÖPNV deutlich.
• Im Bereich der Wendeschleife kommt es an den angrenzenden Wohnanlagen zu einer gesund-heitsgefährdenden Überschreitung der Lärmrichtwerte. Die Gutachter der Stadtwerke München haben es versäumt, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Summenwirkung von Lärm im Bereich der Gesundheitsgefahr umzusetzen.
• Das Projekt beruht auf der Annahme, dass eine Tram-Nordtangente zwischen den Stadtteilen Neuhausen, Schwabing und Bogenhausen geschaffen wird (siehe Erläuterungsbericht). Es ist aber völlig unklar, ob das Gartendenkmal Englischer Garten mit einer Straßenbahn durchschnitten we-rden darf. Die im Bericht dargestellte Alternative einer Straßenbahnführung über die Müllerstraße ist gänzlich unattraktiv. Niemand wird von Neuhausen über Hauptbahnhof, Sendlinger Tor, Müllerstra-ße, Isartor mit der Straßenbahn nach Bogenhausen zum S-Bahnhof Johanneskirchen fahren. Es fehlt mithin ein schlüssiges Gesamtkonzept. Ohne die erfolgte Fertigstellung der Straßenbahn-Trasse durch den Englischen Garten fehlt nicht nur die Planrechtfertigung, sondern auch jede Wirt-schaftlichkeit des Projekts.
• Die Busse zum Bahnhof Johanneskirchen sind schon heute nicht ausgelastet. Auch unter diesem Gesichtspunkt gibt es kein Verkehrsbedürfnis für eine Straßenbahn. Die Berichtsargumente, warum die Straßenbahn hier attraktiver als der Bus sein soll, überzeugen für den geplanten 700 Meter langen Planungsabschnitt nicht.
• Für die Flur-Nr. 812/30 soll eine Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 2078 erfolgen. Hier würde unmittelbar in den südöstlichen Baukörper eingegriffen. Es wird in keinster Weise dargelegt, warum hier eine Befreiung notwendig sein soll. Die geplante Überbauung der Wohnfläche ist in keinster Weise akzeptabel.
• Im Erläuterungsbericht wird dargestellt, dass ein Trafogebäude auf dem Grundstück Flur-Nr. 492 aufgestellt und deshalb eine Abstandsflächenübernahme notwendig sei. Eine Abstandsflächen-übernahme liegt aber nicht vor, sodass der Antrag auch deshalb schon abzulehnen ist.
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Am Tag nach der Sitzung der Bogenhauser Lokalpolitiker hat der Mobilitätsausschuss die von den Stadtwerken München (SWM) und dem Mobilitätsreferat vorgelegten Planungen zum Abschnitt 1, Straßenbahn durch den Englischen Garten, der Nordtangente genehmigt. Der Stadtrat befasst sich damit am Mittwoch, 20. Dezember, und entscheidet über einen Trassierungsbeschluss und den Auftrag der SWM, einen den Antrag auf Planfeststellung bei der Regierung von Oberbayern einzureichen.
Ingo Wortmann, Chef der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), erklärte „Die Tram-Nordtangente ist eine notwendige tangentiale Erweiterung des Münchner Straßenbahnnetzes und ein entscheidender Baustein für die Verkehrswende. Sie schafft eine neue und attraktive Direktverbindung im Münchner Norden, die die U-Bahn und die Umsteigepunkte in der Innenstadt entlastet. Für den Abschnitt durch den Englischen Garten liegt nun eine Lösung vor, die sich sehr gut in das Naturdenkmal integrieren lässt.“
„Sofortiger Baustopp Tram-Westtangente – Fortführung erst bei Vorliegen des Förderbescheids“
– zu diesem Antrag Stadtratsfraktion der CSU mit Freie Wähler liegt jetzt die Antwort von
Mobilitätsreferent Georg Dunkel vor:
„Grundlegend gehen die SWM von der Förderwürdigkeit der Maßnahme (Anm. d. Red.: Kosten
rund 490 Millionen Euro) aus. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Planfeststellungsab-
schnitt vom Romanplatz bis Waldfriedhof liegt den SWM vor. Hierdurch ist ein förderunschädlicher
Baubeginn vor Vorliegen des Förderbescheids möglich.
Seitens der SWM wird der Förderantrag vorbereitet und kann abgegeben werden, sobald auch das
Baurecht für den Planfeststellungsabschnitt Waldfriedhof – Aidenbachstraße, vorliegt. Der Erhalt
des Baurechts wird zum Ende des dritten Quartals 2024 angestrebt. Der Förderbescheid für das
Projekt wird dann zum Ende des vierten Quartals 2024 erwartet. Bis zum Erhalt des Bescheids
kann mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung förderunschädlich gebaut werden.
Notwendige Baumfällungen werden erst vorgenommen, wenn es die jeweiligen vor Ort anstehen-
den Baumaßnahmen erfordern. Die Fällungen finden dabei in der Fällperiode vor der entsprechen-
den Bausaison statt.
Foto: hgb
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