Stadtrat Jens Luther und die CSU-Fraktion im Kommunalparlament wollen’s genau wissen. Hat das inzwischen im Rathaus beschlossene stufenweise Dieselfahrverbot Auswirkungen auf Bo­genhausen? Zwecks Klärung dieser Frage haben die Lokalpolitiker per einstimmigem Beschluss einen Vertreter des Mobilitätsreferats in eine der nächsten Tagungen des Untergremiums Verkehrs eingeladen. Man will Erläuterungen zu Auswirkungen auf die Nord-Süd- und Ost-West-Verbindun­gen wie beispielsweise die Weltenburger -, die Ostpreußen- oder die Effnerstraße haben.

In der Begründung der Initiative heißt es:„Da nicht davon auszugehen ist, dass die vom Fahrver­bot Betroffenen sich im großen Umfang kurzfristig einen anderen Personenwagen, der nicht vom Verbot betroffen ist, besorgen können oder auf den ÖPNV umsteigen werden, benötigt der Bezirks­ausschuss Informationen, um in der gestarteten Diskussion als kompetenter Teilnehmer agieren zu können.“

Der Beschluss des Stadtrats (gegen die Stimmen von CSU, Freie Wähler und FDP): Die erste Maßnahmenstufe des Dieselfahrverbots für Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 4 und schlechter startet zum 1. Februar 2023 in der um den Mittleren Ring erweiterten Umweltzone. Es gilt in dieser Stufe eine generelle Ausnahme mittels Beschilderung für Anwohner und Lieferverkehr. Einzelaus­nahmen zum Dieselfahrverbot können im Kreisverwaltungsreferat (KVR) ab Mitte Januar 2023 be­antragt werden. Aufgrund der Kurzfristigkeit genügt bis zum 30. April als Zufahrtsberechtigung der Nachweis der erfolgten Antragstellung (Details zum Luftreinhalteplan gibt es im Internet unter muenchen.de/umweltzone).

Gegen das Dieselfahrverbot kämpft Bogenhausens Landtagsabgeordneter Robert Brannekäm­per (CSU) vehement – per Klage! Beraten wird er dabei von einem Rechtsanwalt, der letztendlich in Berlin erfolgreich gegen die Fahrverbote vorgegangen war. Dazu muss man wissen: Brannekämper nutzt sein Klapprad wann irgend möglich, radelt – wenn’s zeitlich passt – auch von seinem Büro in Alt-Bogenhausen ins Maximilianeum. In dunklem Anzug mit Krawatte!

Für manche Termine, Dienstreisen, und natürlich Besuchs- und Urlaubsfahrten, nutzt er auch sei­nen Wagen – einen Land Rover Discovery, zehn Jahre alt, 170 000 Kilometer auf dem Tacho, Schadstoffklasse Euro 5. Doch bald darf Brannekämper wie etwa 150 000 weitere Münchner, da­runter viele verunsicherte und entsetzte Senioren, die sich kein neues Auto leisten können, seinen SUV in der Stadt nicht mehr fahren. Deshalb zieht er als erster gegen die Stadt München und das Dieselfahrverbot vor Gericht.