Robert Brannekämper, CSU-Landtagsabgeordneter und Fraktionssprecher im Bezirksausschuss Bogenhausen, hält das von der Münchner Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne) beabsichtige Vorgehen zum Thema >Diesel-Scanner< und >digitale Parkraumüberwachung< für „unverhältnismäßig und grob rechtswidrig.“
Brannekämper: „Fahrzeuge am Mittleren Ring zu erfassen würde bedeuten flächendeckend Messstellen zu installieren, die Kennzeichen aller Fahrzeuge zu erfassen und diese nach bestimmten Schadstoffklassen zu filtern.“ Über dieses Vorgehen zeigt er sich sehr verwundert, da gerade die Grünen über Jahrzehnte die Vorratsdatenspeicherung sowie die Verwendung der Daten auch im Zusammenhang mit der Aufklärung schwerer Straftaten durch polizeiliche Ermittlungsbehörden rigoros abgelehnt haben. Zudem widerspreche dies allen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, der strenge Vorgaben an die Erfassung, Speicherung und Verwertung von Daten vorsieht.
„Will Frau Sammüller-Gradl nun dem Orwellschen Überwachungsstaat Tür und Toröffnen? Das geplante Vorgehen würde bedeuten, dass nicht nur die Daten der Münchner Fahrzeughalter, sondern auch die von sämtlichen Pendlenr, Besuchern und Touristen, die mit dem Personenwagen über den Mittleren Ring nach München einfahren, erfasst, verarbeitet und gegebenenfalls einer Ahndung mit Bußgeldern zugeführt werden“, kommentiert Brannekämper das beabsichtigte Vorgehen.
Die Jagd nach „Sündern“ per automatischer Software steht vor einer dicken gesetzlichen Mauer. Denn der Einsatz dieser Technik widerspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Und wer will schon als Spaziergänger oder beim Einkaufen zufällig gefilmt werden?

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