Das verstehe wer will: Eine Anfrage (!) ans Mobilitätsreferat von Robert Brannekämper, Landtagsabgeordneter und CSU-Fraktionssprecher im Kommunalparlament, und Stadtrat Jens Luther zu „Busspuren in Bogenhausen“ hat der Bezirksausschuss mit 19 gegen die elf Stimmen der Christsozialen abgelehnt.

Zuerst zu der Initiative: „Zwei eingerichtete Busspuren in Bogenhausen sollen zu pünktlicheren ÖPNV führen und zu mehr Verkehrssicherheit an der Anschlussstellen BAB 94 zur Einstein- und auf der Denninger Straße beitragen.“ Dazu wurden in einer Vorlage fünf Fragen formuliert:

1. Wurden die genannten Busspuren auf ihre Wirkung bezüglich der Pünktlichkeit des dort verkehrenden ÖPNV evaluiert? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kam die Evaluation.

2. Wurde an den Busspuren mehr oder weniger Stau im Vergleich zum Zeitraum vor Einrichtung der Busspur festgestellt bzw. gemessen? Wenn ja, worauf ist das zurückzuführen?

3. Wie viele berechtigte Fahrzeuge benutzen diese Busspuren mit?

4. Wie viele Fahrzeuge benutzen widerrechtlich diese Busspuren mit?

5. Kam es nach der Einrichtung der Busspur am Ende der BAB 94 vermehrt zu Unfällen? Wenn ja, welche Art von Unfällen?

Im Unterausschuss Verkehr und Mobilität (16 Mitglieder, davon fünf CSU-Vertreter) war bei der Vorberatung die Anfrage mit acht gegen sieben Stimmen verworfen worden. Ergo haben zwei Lokalpolitiker anderer Parteien zugestimmt. Doch im Plenum hatten sie ihre Meinung und ihr Stimmenverhalten geändert. Warum?

Gemäß Protokoll des Untergremiums hat der Vertreter der Polizeiinspektion 22 „berichtet, dass sich die Busspuren bewährt haben.“ Der Rückstau sei gering, es seien auch keine größeren Verkehrsprobleme nach der Einrichtung entstanden. Die widerrechtliche Nutzung der Spur durch private Personenwagen sei gering und „wird durch die Polizei sanktioniert“. Zudem hat die Polizeiinspektion auf Anfrage des Innenministeriums einen ausführlichen Bericht angefertigt. So denn hielt die Mehrheit des Ausschusses die Fragen „als beantwortet an und eine weitere Stellungnahme des Mobilitätsreferats für nicht notwendig.

Luther machte bei der Tagung der Stadtteilvertreter klar, „dass die Polizei keine Verkehrszählungen macht, dass die Busspuren evaluiert werden müssen, was ja selbst Mobilitätsreferat-Chef Georg Dunkel bestätigt hat.“

Wie auch immer der Vertreter der Polizeiinspektion zu seiner Beurteilung kommt: Wer frühmorgens zwischen 6.30 und 8 Uhr oder ab etwa 15.30 Uhr die Denninger Straße befährt, kann das Gegenteil behaupten.

Beobachtungen und Fotos von unser-bogenhausen.de verdeutlichen: Auch Radfahrer nutzen die zu schmale Busspur (!). Und die Busfahrer müssen zu den am Fahrbahnrand geparkten Autos großzügig Abstand halten, um nicht die (oftmals nicht „eingefahrenen“) Rückspiegel zu „rasieren“. Wegen des Abstands fährt die Mehrheit der Busse weit über die durchgezogene Linie der Geradeausspur. Die Folge: Der Bus kommt nicht durch, da vor der Ampel – wie viel auch immer – Personenwagen stehen. Und ebenso hinter dem Bus. So passiert der Verkehr die Kreuzung an der Richard-Strauss-Straße eben nur „scheibchenweise“. Von Beschleunigung, zumindest zu Zeiten mit verstärktem Aufkommen, für alle Beteiligten keine Spur!