Zustand und Parken im Hochstiftsweg in Oberföhring ist seit Jahren Thema im Bezirksausschuss. Im August gab’s dazu einen eindeutigen wiederholten Beschluss der Lokalpolitiker: „Das Baureferat wird gebeten, die Straße endlich fertigzustellen – unabhängig von der Fertigstellung der geplanten Bauvorhaben.“ Anlass dazu war ein geharnischtes Schreiben eines Anwohners. Jetzt reagierte das Baureferat:

„Bezüglich der langzeitabgestellten Fahrzeuge erklärt das Mobilitätsreferat nach polizeilicher Abfrage. Das Parken im Hochstiftsweg und den angrenzenden Flächen (insbesondere auf der Nordseite) wird nicht polizeilich überwacht. Die Polizei hat allerdings die nicht fahrbereiten Kfz (offensichtlich defekt oder TÜV abgelaufen) mit dem sogenannten >roten Punkt< versehen. Das ist der Hinweis auf eine unerlaubte Sondernutzung und eine Entsorgung nach Ablauf von drei Monaten.

Da der Hochstiftsweg baulich noch nicht fertiggestellt und noch nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist, besteht keine Zuständigkeit für die Parkraumüberwachung. Für die Überwachungskräfte ist nicht erkennbar, wo sich städtischer und privater Grund befinden. Wegen der vielen unbefestigten Flächen und angrenzenden Wiesen, die teils als Stellplatz genutzt werden, sind keine Grenzen auszumachen. Die Grundstückseigentümer sind für die Parkraumüberwachung und Verkehrssicherung selbst zuständig.“

Zum Ausbau des Hochstiftswegs: „Die Projektplangenehmigung befindet aktuell auf dem Weg zum Bezirksausschuss. Neben der Projektbeschreibung wird dargestellt, dass die Bauausführung vorbehaltlich der noch zu klärenden vertraglichen Aspekte für das Frühjahr 2025 vorgesehen ist.“

Am Rand der Schotterfläche Hochstiftsweg: Fahrzeuge aller Art mit Kennzeichen aus ganz Bayern, aus Polen, Österreich, Italien und der Ukraine, ja sogar ein Auto ohne Nummernschild auf einem Anhänger, parken dort – die Polizei kann nicht eingreifen, es ist kein öffentlicher Grund.    Foto: hgb