Eine Anfrage und ein Antrag der ÖDP im Stadtrat – gezeichnet auch von Nicola Holtmann, Bogenhauser Vertreterin im Rathaus –, zwingen die Stadt in Sachen Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Nordosten (Gebiet Bogenhausen; 600-Hektar-Areal; die Planung läuft seit 16 Jahren; die Stadt kalkuliert mit mindestens 30 000 Einwohnern und 10 000 Arbeitsplätzen), und auch Norden (Gebiet Feldmoching), Farbe zu bekennen, klare Kante zu zeigen. Die Antworten dürften spannend sein.
Der Hintergrund laut Angaben der Stadt: Besagte 600 Hektar bestehen aus 600 Flurstücken. In Privatbesitz befinden sich 450 Hektar (350 Flurstücke), die sich unter 525 Eigentümern aufteilen. Der Stadt gehören 150 Hektar (250 Flurstücke einschließlich Straßengrundstücken). Das Gebiet ist eingerahmt von der. Bahntrasse vom und zum Flughafen, von den Grenzen zu den Landkreis-München-Gemeinden Unterföhring und Aschheim sowie dem Lebermoosweg (ehemalige Gütergleis-Trasse) und der Riemer Straße.
In der Anfrage heißt es: Bezüglich der beiden Städtebaulichen Entwicklungen stellt sich angesichts der knappen Kassen der Landeshauptstadt die Frage der Finanzierbarkeit derart gewaltiger Vorhaben.Ein großer Kostenblock ist der Erwerb von Grundstücken aus privatem Besitz. Daher:
• Im SEM-Gebiet Nordost sind 450 Hektar im Privatbesitz, 150 Hektar im städtischen Besitz. Bei einer geplanten Bebauung von 50 Prozent müsste die Stadt circa 225 Hektar erwerben. In welchem Bereich bewegen sich mögliche Zukäufe, unter der Annahme, dass Grundstückstausch keine Rolle spielt? Anzugeben ist ein Bereich (untere und obere Grenze in Hektar), der zu kaufen wären.
• Laut einer Petition im Landtag handelt es sich bei den Grundstücken im SEM-Gebiet um Bauerwartungsland. Wird dies genauso gesehen?
Anm. d. Red.: „Im Landtag war mit einer breiten Mehrheit von CSU, Freien Wählern und FDP gegen die Stimmen der SPD der Petition positiv zugestimmt worden. Die Ackerflächen sind somit Bauerwartungsland. Es gelten damit die Baulandpreise. Alles andere wäre Enteignung,“ so Josef Schmid, ehemals zweiter Bürgermeister Münchens und Berichterstatter über die Ergebnisse der Petition Heimatboden und deren Behandlung im Maximilianeum. Robert Brannekämper, Landtagsabgeordneter und CSU-Fraktionssprecher im Bezirksausschuss, dazu: „Auch die Finanzbehörden gehen von Bauland aus, denn die Besitzer mussten ihre Grundstücke entsprechend versteuern.“
• Wie hoch wäre der Preis für Bauerwartungsland (möglich unter Angabe einer Spanne) für die SEM-Gebiete Nord und Nordost?
• Welche Gesamtkosten kämen auf die Stadt zu?
• Kann die Stadt dies finanzieren?
Und der Antrag: Der Stadtrat beantragt ein rechtliches Gutachten, um zu erfahren, ob die Flächen der beiden SEM als Bauerwartungsland gelten; mögliche finanzielle Größenordnungen sind aufzuzeigen. Die Begründung dazu: Bei den beiden Städtebaulichen Entwicklungen stellt sich angesichts der knappen Kassen Stadt die Frage der Finanzierbarkeit derart gewaltiger Vorhaben.Die Kosten für die Stadt hängen stark von den Grundstückskosten ab. Handelt es sich hier um Bauerwartungsland, wie eine Petition an den Landtag gezeigt hat?
