Der Moosgrund – das 362 Hektar große Areal am Stadtrand zwischen Johanneskirchen und den Landkreis-München-Gemeinden Aschheim und Unterföhring, angrenzend an das Gebiet der umstrittenen Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM Nordost, Gesamtfläche 600 Hektar) – wird nicht als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen.
Nach jahrlangen Diskussionen hat der Stadtrat jetzt mit den Stimmen von CSU, SPD und FDP / Bayernpartei gegen die Auffassungen der Grünen, des Klimareferats und von Umweltverbänden die Ausweisung abgelehnt. Einmal mehr hat sich die Grün-Rote-Mehrheit am Marienplatz entzweit. Einen entsprechenden Ablehnungsantrag hatten unlängst unter dem Titel „Die Landwirtschaft im Nordosten erhalten“ die beiden CSU-Stadträte Fabian Ewald (Berg am Laim) und Jens Luther (Bogenhausen) eingereicht.
Die Pläne der Stadtverwaltung, genauer des Referats für Klima- und Umweltschutz, für die von Landwirtschaft und bereits geschützten Biotopflächen geprägten Fläche wurden also mit großer Mehrheit abgeschmettert. Denn vor Ort bestand und besteht erheblicher Widerstand.
Landwirte lehnen sowohl ein Landschaftsschutzgebiet als auch die SEM – die Stadt plant mehr als 10 500 Wohnungen für 30 000 Menschen, obwohl sie von dem 600-Hektar-Areal gerade einmal 150 Hektar besitzt – ab. Sie fühlen sich von der Stadt in beiden Planungsverfahren übergangen. Die CSU / FW-Fraktion hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass in dem Landschaftsschutzgebiet künftig auch der Bau von Windanlagen sowie großflächige Auskiesungen möglich gewesen wären.
Luther hatte erklärt: „Die CSU ist nicht grundsätzlich gegen die Ausweisung von Schutzgebieten. Aber nur da, wo es auch sinnvoll und mit der Bevölkerung vor Ort durchsetzbar ist. Die zeigen wir zum Beispiel durch Zustimmung zur mittelfristigen Novellierung der Landschaftsschutzverordnung für das Gebiet Aubinger Lohe und Moosschwaige. Die Vorlage für den Moosgrund enthält aus unserer Sicht große Widersprüche in der Kommunikation der Referate – Planung und Klima – untereinander und mit den Bürgern vor Ort, weshalb wir nicht zugestimmt haben.“
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Zum Verfahren hatte CSU-Vertreter Martin Baumgartner im Bezirksausschuss bereits vor fünf Jahren im Plenum gesagt: „Wir lehnen das ab. Das steht dem Interesse der Grundstückseigentümer entgegen!“ Gleichwohl war das Kommunalparlament damals anderer Meinung: Gegen die zehn CSU-Stimmen und das Votum von Martin Blasi (Freie Wähler) hatte das Kommunalparlament seinerzeit mit einigen Änderungen das Konzept gebilligt.
Zur Thematik: Für ein Landschaftsschutzgebiet besteht der Grundsatz, dass der Charakter sich nicht verändern darf. Die Stadt bezeichnet dies als „unerwünschte Veränderungen“. Alles müsste genehmigt werden. Im Extremfall wäre sogar einer Erlaubnis zum Stutzen von Hecken oder der Befestigung der Wege notwendig gewesen.
