Allerorten wird über Bürokratieabbau, Reduzierung von Verwaltungsaufwand und Sparen gesprochen. Auch in München. Der Unterschied zu anderen Kommunen: In Münchenwird nicht nur gesprochen, hier werden diese Schlagwörter – zumindest in einem Fall – ins Gegenteil verkehrt! Zur Einführung des Pilotprojekts MünchenBudget wurden die Mitglieder des Bezirksausschusses um Stellungnahme zum Beschlussentwurfgebeten. Die Mehrheit, bestehend aus CSU und SPD, lehnte das Projekt ab. Es würden nämlich „Bürgerräte“ eingeführt.
Die Lokalpolitiker äußerten sich mehrheitlich kritisch. GemäßVorlage würde es zu Einschränkung der Aufgaben und zu einer Beschneidung der Entscheidungsrechte aller Münchner Bezirksausschüsse kommen. Bürgerräte, so steht’s im Protokoll, würden willkürlich ausgewählt und nicht gewählt, sodass sie nicht demokratisch legitimiert seien, sich mit Themen der Stadtplanung zu befassen. Derartige Parallelstrukturen dienten nicht der klaren Zuständigkeit der Entscheidungsfindung.
Christiane Hacker (SPD) wetterte: „Ich bin massiv dagegen. Diese Personen sind – anders als die mehr als 600 Mitglieder der 25 Münchner Kommunalparlamente – nicht gewählt und nicht vereidigt. Ich lehne dieses Konzept ab! Es sollen willkürlich ausgewählte Personen über Projekte beraten und die Ergebnissedann dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.“ Und: Für Bürgerräte gelte keine Geschäftsordnung, an die sich Mitglieder der Bezirksausschüsse halten müssen.
Robert Brannekämper, Landtagsabgeordneter und CSU-Fraktionssprecher, monierte: „Ähnliche Formen der Beteiligung sind früher schon wegen des extrem hohen Verwaltungsaufwands gescheitert. Bei Beteiligungsverfahren, die wir haben, zum Beispiel Bürgerversammlungen, kommt es immer wieder zu Klagen, weil auf Anfragen keine Antworten kommen. Das muss besser werden. Und am Schluss des Tages müsste das ProjektMünchenBudget auch bezahlt werden.“
Statements der Grünen: „Ich sehe das komplett anders“ – „Es gibt Nachholbedarf“ – „Die Bürgerbeteiligung klappt nicht richtig. Das ist ein Versuch, das Verfahren zu verbessern.“
Was ist das MünchenBudget? Die Stadt stellt für 2025 eineMillion Euro für Ideen zur Verfügung. Es sollen Vorschläge zur „Gestaltung unserer Stadt“ gesammelt, abgestimmt und von der Verwaltung umgesetzt werden. Seit Anfang Mai können alle Münchnerinnen und Münchner, die mindestens 14 Jahre alt sind, ihre Ideen für ein besseres München online einreichen (Anmeldung erforderlich) unterunser.muenchen.de/muenchenbudget2025. Und zwar bis 9. Juni.
Oberbürgermeister Dieter Reiter wirbt: „Ich lade Sie herzlich ein, am MünchenBudget, dem neuen Beteiligungsprojekt für München, teilzunehmen. Bringen Sie eigene Vorschläge ein, diskutieren Sie mit und wählen Sie Ihre Favoriten aus. Ich bin gespannt auf Ihre Ideen!“
Und weiter: „Sie träumen von lauen Sommerabenden mit Musik und Tanz auf einer öffentlichen Tanzfläche in Ihrem Lieblingspark? Oder wünschen sich eine Tauschhütte, in der ausrangierte Dinge neue Besitzer finden und kleine Schätze auf Entdecker warten? Oft sind es ja die kleinen Dinge, die das Leben in unserer Stadt noch lebenswerter machen.“
Wer Unterstützung bei der Ausarbeitung seiner Idee benötigt,erhält diese laut einer Pressemitteilung am 11. Mai, 14 bis 18 Uhr, EuropaRad 2025 im Werksviertel-Mitte oder am 24. und 25. Maiam Infostand beim Zamanand Festival (Samstag 16 bis 20.30 Uhr, Sonntag 11 bis 18.30 Uhr). Vorschläge können auch per Postkarte in ausgewählten Stadtbibliotheken und in der Stadt-Information im Rathaus eingereicht werden.
Bei alldem muss klargestellt werden: Die 25 Stadtteilgremium verfügen jeweils über ein eigenes Budget – Bogenhausens Anteil beträgt knapp 206 000 Euro. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann zu jeder Tagung des Bezirksausschusses einen Antrag für ein bestehendes Projekt oder zur Umsetzung eines Vorhabens in ihrem / seinem Stadtbezirk (schriftlich) einreichen. Näheres unterhttps://stadt.muenchen.de/infos/stadtbezirksbudget.html.
Reiter zum Stadtbezirksbudget: „Dank des Stadtbezirksbudgets können Sie ganz direkt mitbestimmen, was sich in Ihrem Viertel tut. Ich lade Sie ein: Nutzen Sie diese Gelegenheit, etwas zu bewegen und München aktiv mitzugestalten!“
Wozu eigentlich dann noch das MünchenBudget?
Mit diesem Logo wirbt die Stadt für das Pilotprojekt MünchenBudget, das der Bogenhauser Bezirksausschuss ablehnt. Grafik: Stadt München