Da waren sich quer durch alle Fraktionen die Lokalpolitiker im Bezirksausschuss einig: Die „Ergebnisse der Machbarkeitsstudien zur SEM Nordost öffentlich vorstellen und diskutieren“ – solautet die Überschrift eines CSU-Antrags, gezeichnet von Robert Brannekämper, Landtagsabgeordneter und Stadtrat Jens Luther. Zuerst sollen die Unterlagen den Mitgliedern des Kommunalparlaments und dann öffentlich präsentiert werden.
Der Antrag: Der Bezirksausschuss fordert das Planungsreferat auf, die Ergebnisse der einzelnen Machbarkeitsstudien und Untersuchungen im Zusammenhang mit der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) München Nordost im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorzustellen. Dabei soll den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere die Möglichkeit gegeben werden, die Ergebnisse der Untersuchungen nachzuvollziehen, Fragen zu stellen und diese gemeinsam mit den zuständigen Vertreterinnen und Vertretern der Stadt zu diskutieren.
Die Begründung: Die weitere Entwicklung des Münchner Nordostens gehört zu den bedeutendsten städtebaulichen Vorhaben der kommenden Jahre und betrifft die Menschen in den unmittelbar angrenzenden Stadtvierteln in besonderem Maße.In der Vergangenheit haben bereits verschiedene öffentliche Veranstaltungen und Beteiligungsformate zur SEM Nordost stattgefunden. Diese haben gezeigt, dass der unmittelbare Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Erkenntnisse für dieweitere Planung liefern kann. Gleichzeitig besteht vor Ort ein großes Interesse daran,die Planungen und die ihnen zugrunde liegenden Untersuchungen nachvollziehen zukönnen.
Die Ergebnisse der verschiedenen Machbarkeitsstudien stellen eine wesentliche Grundlage für die weiteren Entscheidungen zur Entwicklung des Gebiets dar. Sie sollten deshalb nicht ausschließlich innerhalb der Verwaltung und der politischen Gremien beraten, sondern auch der Öffentlichkeit transparent und verständlich vorgestellt werden.
Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort verfügen zudem über umfangreiche Kenntnisse zu den örtlichen Gegebenheiten und den besonderen Herausforderungen des Münchner Nordostens. Dieses Wissen sollte auch im weiteren Planungsprozess berücksichtigt werden. Eine öffentliche Vorstellung und Diskussion der Untersuchungsergebnisse schafft hierfür die notwendige Transparenz und ermöglicht eine aktive Mitgestaltung des weiteren Prozesses.

