Petition: Fortschritt gegen Zweckentfremdung von Wohnraum?

„Wohnraum für Münchner statt für Medizintouristen“, so benannten Münchner Bürgerinnen und Bürger ihre Petition an den Stadtrat, die auf OpenPetition Deutschland binnen kürzester Zeit bereits knapp 800 Unterstützer fand. Ziel der Initiatoren sind mindestens 2.000 Unterschriften bis Ende März 2016.

Abgestimmt ist die Petition mit Landtagsabgeordnetem und stellvertretendem BA-Vorsitzenden Robert Brannekämper (CSU) und mit dem Mieterverein München, dessen erste Vorsitzende die SPD-Stadträtin Beatrix Zurek ist. Die Petenten können sich bei ihrem Anliegen also auf breite Unterstützung durch die Politik stützen.

Brannekämper schätzt die Petition ein als einen wichtigen Baustein im Kampf gegen Zweckentfremdung und um Wohnraumerhalt für Bürgerinnen und Bürger. Außerdem macht er auf einen Punkt aufmerksam, der häufig vergessen wird: Diese Mieteinnahmen aus dem Medizintourismus gehen Hotels und Gästehäusern aktuell verloren. Sie fließen aktuell in private Taschen und zudem an der Steuer vorbei. Sie müssten Hotels und Gästehäusern zugeführt werden, so der Abgeordnete. „Das schafft Arbeitsplätze! Nicht illegale Pirvatvermietung“, fügt er hinzu.

Link zur Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/wohnraum-fuer-muenchner-statt-fuer-medizintouristen-durchsetzung-der-zweckentfremdungssatzung

Aber auch von Seiten der Stadtverwaltung scheint es voranzugehen: „Das ist eine gute Vorlage“ resümierte Brigitte Stengel (CSU), Vorsitzende des Untergremiums Bildung, Kultur, Sport und Soziales im Bezirksausschuss. Paula Sippl von den Grünen lobte ebenfalls die Stadt als im Bezirksausschuss Bogenhausen ein neuer Entwurf des Sozialreferats zur Zweckentfremdung von Wohnraum behandelt wurde (Bericht folgt).

Alexander MihatschPetition: Fortschritt gegen Zweckentfremdung von Wohnraum?