9. März 2020
Wahlkampf – ok, schließlich werden am kommenden Sonntag, 15. März, Münchens Oberbürgermeister(in), die Mitglieder des Stadtrats und der Bezirksausschüsse gewählt. Wahlkrampf – eine nervige Begleiterscheinung zu den Abstimmungen, die nicht sein muss. Wahldampf – Angaben verdreht und irreführend dargelegt, das geht aber gar nicht. Ist aber in Bogenhausen der Fall. Leider! In einem Flyer der Grünen „Mitmachen: Zukunft gestalten! Prämierte Ideen für den Münchner Nordosten“ wird gebogen und getrickst, dass das Papier knirscht.
Pikant neben einigen täuschenden Darlegungen: Am Fuß des Faltblatts auf der letzten Seite ist in Mini-Schrift zu lesen: V.i.S.d.P., also verantwortlich im Sinne des Presserechts, Angelika Pilz-Strasser. Sie, die Grüne, ist die (noch) amtierende Bezirksausschuss-Vorsitzende im 13. Stadtbezirk. Und sie müsste es eigentlich besser wissen!
Die Wahlwerbung zerlegt Robert Brannekämper, Pilz-Strassers Stellvertreter im Kommunalparlament und CSU-Landtagsabgeordneter, in ihre Bestandteile. Er moniert „falsch bzw. bewusst täuschend dargestellte fünf Punkte“:
Einmal wird unter „Prämierte Ideen für den Münchner Nordosten“ ausgeführt „die prämierten Ideen seien die Ideen der Grünen und es wird versucht, die Politik und das Wahlprogramm der Grünen in einen Zusammenhang mit den prämierten Ideen des Siegerentwurfs des Ideenwettbewerbs für die Städtebauliche Entwicklung (SEM) im Nordosten zu stellen. Das ist unwahr. Die prämierten Ideen des Siegerentwurfs stammen ausschließlich vom Architekturbüro Rheinflügel Severin, Düsseldorf. Die Grünen haben hierbei weder mitgewirkt noch sonst irgendeinen Anteil daran“.
Und weiter: „Die Grünen verschweigen dass ihr Vorschlag der Flächen schonenden Bebauung eine Hochhausbebauung vorsieht, welche dem neuen Stadtteil den Charme einer Plattenbausiedlung verleiht und in keinster Weise zum ländlichen Charakter des SEM-Planungsgebiets passt.“
Zum Dritten: „Besonders gelungen ist die Leerzeile nach dem vorausgehenden Doppelpunkt zu >Wir Grüne stehen für respektvolle und wirksame Bürgerbeteiligung“<. Wo der Leser die Begründung für die behauptete >respektvolle und wirksame Bürgerbeteiligung< erwartet steht eine Leerzeile. Sie entlarvt die vorangegangene Behauptung als leere Worthülse.“
Beim Punkt 4 – Februar 2019: CSU-Stadtratsfraktion stimmt für die SEM (Eckdatenbeschluss) und Juni 2016: Grüne stimmen gegen Bebauung der Frischluftschneise Denninger Anger erkärt der Bogenhauser Vertreter im Maximilianeum: „Hier wird bewusst die zweite Hälfte der Wahrheit weggelassen.“
Brannekämper verweist hierzu auf Presseartikel aus dem vergangenen Jahr (zum Beispiel der Artikel „CSU vollzieht Kehrtwende beim Thema Münchner Nordosten, CSU will jetzt keine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) mehr“ unter https://www.br.de/nachrichten/bayern/neuer-stadtteil-im-muenchner-nord-osten-kehrtwende-der-csu,RIn1QvY vom 23.02.2019, 17.47 Uhr). Dazu hat sich, so Brannekämper, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und 2. Bürgermeister Manuel Pretzl am 21. Februar 2019 auf einer Info-Veranstaltung in der Theaterfabrik erstmals gegen die geplante Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Nordosten ausgesprochen. Im Grünen-Flyer „wird der Eindruck erweckt, die CSU wäre immer noch ein Befürworter des SEM“.
In der gleichen Veranstaltung hat die OB-Kandidatin der Grünen Katrin Habenschaden ihre Vorstellungen zur geplanten Siedlungsentwicklung im Nordosten dargestellt. Sie schlägt vor 30.000 Einwohner und 10.000 Arbeitsplätze auf 100 Hektar unterzubringen.
Zum Vergleich: In der Prinz-Eugen-Kaserne wohnen 4.500 Einwohner auf 30 Hektar. „Man müsste sich also alle Gebäude der Prinz-Eugen-Kaserne fast dreimal so hoch vorstellen. Wer hier von menschlichen Maßstäben redet, hat guten Städtebau nicht kapiert“, so Brannekämper.
Zum Denninger Anger: Die Grünanlage „gehört nicht zum SEM-Planungsgebiet und die Uralt-Diskussion aus 2016 hat nichts mit der aktuellen SEM-Diskussion zu tun. Hier versuchen die Grünen den Eindruck zu erwecken, sie seien generell pro Umweltschutz und gegen Bebauung um beim uninformierten Leser die Assoziation auszulösen >Dann sind die Grünen bestimmt auch gegen die SEM< ohne diese Unwahrheit auszusprechen.“
Brannekämpers Fazit: „Dieser Flyer suggeriert dem Leser Die Grünen sind die guten Umweltschützer (und müssen deshalb ja sicherlich gegen die SEM sein) und die CSU will die SEM und den Münchner Osten zubetonieren. Genau das Gegenteil ist der Fall. Der Flyer sagt nirgends aktiv die Unwahrheit, ist aber ganz offensichtlich so gestaltet, dass er wenig bis nicht über die SEM informierte Bürger bewusst täuscht.“
Brisanz liegt in der Luft. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dürfte es bei der Tagung des Bezirksausschusses am Dienstag, 10. März, 19.30 Uhr, Gehörlosenzentrum an der Lohengrinstraße, zu heftigen Wortwechseln kommen. Ob darüber hinaus weitergehende Schritte erfolgen, dass muss sich zeigen.