9. September 2020
Wenn’s ums Geld ging waren die Mitglieder des Bezirksausschusses noch nie knauserig – vorausgesetzt, die Vorgaben wie Stadtteilbezug, Zeitpunkt (ein Antrag muss vor Beginn einer Maßnahme oder vor der Anschaffung erfolgen), Eigenanteil und Kostenaufschlüsselung für einen Zuschusswunsch eines Vereins oder einer Organisation passten. In den vergangenen Monaten kostete vor allem die Corona-Pandemie unter anderem mit der Aktion „Sommer in Bogenhausen“ viel Geld. Gleichwohl zeichnet sich (noch) kein Engpass ab. Eine Übersicht für den 13. Stadtbezirk:
Die Finanzmisere der Landeshauptstadt wirkt sich auch stark auf die 25 Münchner Bezirksausschüsse aus. Ende Juli hatte der Stadt nämlich beschlossen, fürs laufende Jahr die einzelnen Etats um 6,5 Prozent zu kürzen. „Peanuts“ oder Zwickmühle? – Man wird sehen, zumal für 2021 mit einer weiteren Sparrunde zu rechnen ist.
Laut Marian Lohmeir, im Direktorium der Stadt für die Budgets der Bezirksausschüsse zuständig, betrug der ursprüngliche Etat für Bogenhausen in diesem Jahr 219 900 Euro. Der neue Ansatz nach der Kürzung: Genau 205 606,50 Euro. Stand 31. August waren noch 69 812,27 Euro in der Kasse. Dazu kommen „Restmittel“ aus dem Jahr 2019 – 124 656,72 Euro. Insgesamt stehen dem Kommunalparlament noch 194 468,99 Euro zur Verfügung.
Aber Vorsicht: Der Bestand 2019 darf nur dann „angepackt“ werden, wenn die Gelder 2020 vollständig verbraucht sind!
Sollte der Antrag der Grünen-Fraktion für 16 „wellige“ Liegebänke – Muster Pühnpark, Preis pro Stück mehr als 7000 Euro laut Gartenbaureferat, Gesamtsumme also rund 112 000 Euro – vom Kommunalparlament genehmigt werden, wäre das Budget 2020 verbraucht und der Restetat 2019 „angeknabbert“ – übrig blieben dann noch etwa 82 000 Euro. Da über die 16 Bänke hinaus „weitere Standortvorschläge erwünscht sind“, so unlängst Fraktionssprecherin Petra Cockrell, könnte die Kasse aber schnell ganz leer sein.
Grüne Politik: Im Rathaus fürs Sparen und im Stadtteilgremium fürs >Investieren< votieren – durchsichtig!