17. Dezember 2020

Nächster Wumms in Sachen Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Nordosten Mün­chens, also dem rund 600 Hektar – rund 150 Hektar sind im Besitz der Stadt – großen Gebiet jen­seits der S-Bahnlinie zum Flughafen zwischen Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen.

Der Verein „Bündnis NordOst“ – vertreten durch die Vorsitzende Daniela Vogt und ihren Stellvertreter Markus Bichler – fordert per Antrag den Bezirksausschuss „dringend auf, auf die Stadtregierung und das Planungsreferat einzuwirken die weiteren Planungen sofort einzustellen und erst dann wieder aufzunehmen, wenn sichergestellt ist, wer die Kosten für die Durchführung des Tunnels und somit die Erschießung des Nordens übernimmt. Alles andere wäre unserer Meinung nach eine Verschwendung von Steuergeldern sonders Gleichen.“

Der Beschluss der Mitglieder des Kommunalparlaments: Vertagung der Initiative zur Beratung in die nächste Tagung des Untergremiums Planung.

Die Vereinsvertreter berufen sich auf folgende Argumentation: Es gibt Stadtratsbeschlüsse vom Februar 2012, Juni 2016 und Juli 2018, in denen immer wieder bestätigt wurde, dass eine Bebau­ung erst dann erfolgen kann, wenn die Bahnstrecke untertunnelt ist. Gleiches hat Stadtbaurätin Elisabeth Merk im Juli 2014 in einer Podiumsdiskussion gesagt. Somit ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Grünen und Roten, dass die Fertigstellung der Trasse nicht mehr Bedingung für die Realisierung der SEM Nordost sein soll, unseres Erachtens Betrug am Wähler. Die Bürger sind sehr verunsichert.

Denn: „Dieser Passus des Koalitionsvertrags bedeutet für die bereits hier lebenden Bürger, dass der Nordosten mit mehr als 30 000 Einwohnern und 10 000 Arbeitsplätzen besiedelt wird – unab­hängig, wie und wann der Ausbau der Bahntrasse erfolgt. Das ist nicht hinnehmbar. Wir gehen da­von uns, dass die Stadtregierung sich an bestehende Stadtratsbeschlüsse halten will. Es ist jedoch nach derzeitiger Sachlage keineswegs gesichert, dass eine Untertunnelung dieser Strecke erfolgt.“

Und weiter: „Wir begrüßen zwar sehr, dass der Stadtrat beschlossen hat, die Kosten für die Fein­planung der Untertunnelung zu übernehmen. Wir möchten aber anmerken, dass diese Feinplanung noch keinerlei Garant dafür ist, dass der Tunnel auch dann gebaut wird. Es ist immer noch unklar, wer die Kosten für diese doch sehr teure und aufwendige Lösung tragen wird.“

Dazu folgt eine Spekulation: „Was passiert, was auch nicht ganz abwegig ist, wenn weder ein Tun­nel noch ein Trog – laut Deutsche Bahn keine Option – gebaut wird, sondern der oberirdische vier­gleisige Ausbau? Wird es dann auch ohne Tunnel eine SEM-Bebauung geben?“

Sicher ist aber jetzt: Bei der ersten Sitzung des Bezirksausschusses im neuen Jahr ist eine „angeregte“ Debatte garantiert.