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Radschnellweg: Studie zu Folgen vorlegen

28. Juli 2021 Ohne aussagefähige Vorlage kein Stellungnahme! Deshalb vertagten die Mitglieder des Be­zirksausschusses ein Statement zu den „Auswirkungen des geplanten Radschnellwegs von der Innenstadt nach Markt Schwaben“. Den Lokalpolitikern lag nämlich lediglich „eine zusammenfas­sende Präsentation der Machbarkeitsstudie“ vor; gefordert wird zur Beurteilung die Vorlage der ge­samten Studie. Damit wurde auch der CSU-Antrag das Vorhaben auf Grund „der massiven Eingriffe …

Fabian EwaldRadschnellweg: Studie zu Folgen vorlegen
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Savits- / Stegmühlstr.: Kommt Tempo 30?

27. Juli 2021 Tempolimit 30 für die gesamte Savits- und Stegmühl- bis Freischützstraße – das soll nach einem Beschluss des Bezirksausschusses das Mobilitätsreferat prüfen. Foto: hgb[/caption] Den Antragstellern hielt Jens Luther (CSU; Stadtrat) entgegen: „Die Idee ist nicht neu. Sie wurde jedes Mal von der Verwaltung abgelehnt. Es gilt nun mal rechts vor links.“ Petra Cockrell, Spreche­rin der Grünen, monierte: …

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Klimapark: Kein Geld für öffentliches WC

26. Juli 2021 „Der Bezirksausschuss beauftragt das Planungs- und das Baureferat im Klimapark am Salz­senderweg eine öffentliche Toilette im Rahmen des Stadtratsbeschlusses vom Dezember 2019 mit in die Planungen aufzunehmen und zu errichten.“ Diesen von den CSU-Lokalpolitikern Elisabeth Pangerl, Dorothea Grichtmaier, Brigitte Stengel und Jens Luther Mitte April eingebrachten Antrag hatte das Stadtteilgremium einstimmig verabschiedet. Doch die Stadt hat dafür …

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RDS: Genügend Klassenräume – noch!

24. Juli 2021 Vier Klassen (insgesamt 22) mehr gibt es im kommenden Schuljahr (2021 / 22) in der Ruth-Drexel-Schule (RDS; 15 Klassen) und in der Schule an der Knappertsbuschstraße (sieben Klassen; ein Schulsprengel) – und alle können in den vorhandenen Räumen „durch Umstrukturierungen“ un­tergebracht werden. Noch! Denn ab dem Schuljahr 2022 / 23 werden noch mehr Kinder erwartet. Deshalb „prüft …

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Vollmannstraße: Zuerst Bürger beteiligen

23. Juli 2021 Zufall? Da lag im Bezirksausschuss ein Antrag aus der Bürgerversammlung vom 24. Oktober 2019 (im Direktorium am 17. Juni 2021 abgestempelt, Absender Mobilitätsreferat) „Bessere Nutzbarkeit der Vollmannstraße durch Ummarkierung“ auf dem Tisch und zudem ein Grünen-ÖDP-Antrag „Sicherheit geht vor auch beim zu planenden Umbau Vollmannstraße“, ohne Datumsangabe, auf dem Tisch. Der Entscheid: Vertagung – die Behörde wird …

Fabian EwaldVollmannstraße: Zuerst Bürger beteiligen
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Ostpreußenstr.: Anwohner beklagt Lärm

22. Juli 2021 „Ich fordere die Stadt auf, den Lärmschutz entlang der Ostpreußenstraße, insbesondere an der Kreuzung zur Englschalkinger Straße, zu verbessern.“ Mit diesen Worten hat sich ein Bürger an den Bezirksausschuss gewandt. Er schlug vor, in der Ostpreußenstr. ganztägig Tempo 30 anzu­ordnen, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und die Bushaltestelle an der Hausnummer 89 in die Englschalkinger Straße zu verlegen, um auch …

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Bunter Zebrastreifen: Gesetzeswidrig!

21. Juli 2021 Den Zebrastreifen am Rosenkavalierplatz (Verkehrsinsel) während der Pride Week (4. bis 11. Juli) in Regenbogenfarben markieren – das hatte am 15. Juni die Grünen-Fraktion im Bezirksaus­schuss beantragt. CSU-Sprecher Xaver Finkenzeller, von Beruf Jurist, hatte klar gestellt: „Ein Zebrastreifen ist laut Gesetz, laut Straßenverkehrsordnung, schwarz-weiß. Bunt wär’s ja kein Zebrastreifen mehr. Wir unterstützen keinen Antrag, der nicht funktioniert.“ …

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WHG-Neubau: Dimension erkennbar

20. Juli 2021 Die Konturen zeichnen sich noch nicht ab, aber die Dimension des Neubaus vom Wilhelm-Hau­senstein-Gymnasium (WHG) am Salzsenderweg / Fideliostraße am Rand des Klimaparks ist be­reits schon klar erkennbar. Laut Bautafel sollen die abgerundeten Gebäude im Juli 2024 fertig sein, so dass zu Schuljahresbeginn 2024 / 2025 im Spätsommer der Unterricht starten kann. Fachleute hatten vor drei, vier …

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Musikschule & Circus Baldoni: Bare Hilfe

19. Juli 2021 Die staatliche Summe von rund 72 000 Euro an Unterstützungen für Vereine und Organisatio­nen gewährten die Mitglieder des Kommunalparlaments bei ihrer jüngsten Tagung. Stand Anfang Juli standen dem Bezirksausschusses Bogenhausen fürs laufende Jahr einschließlich eines „Rest­betrags“ aus dem vergangenen Jahr rund 201 000 Euro zu Verfügung. Dieser Betrag ist folglich aktuell auf 129 000 Euro „geschrumpft“. Die …

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Glascontainer: Die Einwurfzeiten bleiben

17. Juli 2021 „Die Stadt ändert die Einwurfzeiten für Glas an den Wertstoffinseln auf werktags von 7 bis 18 Uhr“ – diesen Antrag von CSU-Stadträtin Heike Kainz und ihrem Kollegen Jens Luther, Mitglied im Bezirksausschuss Bogenhausen, hat das zuständige Kommunalreferat nun abgelehnt. Zur Initiative: „Die Einwurfzeit für Glas an den Wertstoffinseln ist derzeit montags bis sams­tags auf 7 bis 19 …

Fabian EwaldGlascontainer: Die Einwurfzeiten bleiben