Wertstoffcontainer sind seit vielen Jahren in ganz Bogenhausen Schandflecke. Nicht nur dass Glas, Kleider, Kunststoffe und sonstiger Müll gedankenlos einfach neben den Boxen „entsorgt“ wer­den. Die beigen Boxen an sich sind ein Makel: Regnet es stark, werden sich natürlich ein wenig ge­säubert. Nieselt es, rinnt schwarz gefärbtes Wasser von den Kunststoffbehältern auf den (meist oh­nehin matschigen) Boden. Scheint mal die Sonne drauf, trocknet der Dreck, haftet auf den unför­migen Kästen. Kein schönes Bild, keine Visitenkarte für München.

Der Bezirksausschuss versucht einmal mehr, die Optik im Stadtbezirk zumindest ein wenig zu ver­bessern. Per Antrag der CSU-Fraktion, vertreten von Sabine Geißler und Florian Ring, Vorsitzender des Kommunalparlaments, soll die Stadt nach einem einstimmig gefassten Beschluss auf ihre bei­den Abfallentsorgungspartner Rimondis und Wittmann einwirken, dass diese die von ihnen betrie­benen Wertstoffsammelbehälter vereinbarungsgemäß einmal pro Jahr reinigen bzw reinigen lassen. Und: Eine Kennzeichnung auf dem Container, wann zuletzt gereinigt wurde, würde es zu­dem Bürgern ermöglichen, die Reinigung anzumahnen.

Ein Ausweg aus dem Dilemma wären Unterflurcontainer (UFC), also Boxen im Boden. Doch es scheitert – einmal mehr – an Vorschriften und am Geld.

Der juristische Aspekt: Das Kommunalreferat / der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) darf beispielsweise im Neubaugebiet Prinz-Eugen-Park (rund 4000 Einwohner, hohe Baudichte) an der Cosimastraße (und auch in Freiham und auf dem Areal der Bayernkaserne) keine UFC realisieren. Denn der Stadt ist es aus Rechtsgründen untersagt, aus den Gebühren für die Müllentsorgung UFC zu finanzieren. Das Referat selbst kann die Kosten auch nicht übernehmen. Gemäß Gesetz unter­liegt die Sammlung und Verwertung von Verpackungen den Dualen Systemen. Bei den entstehen­den Kosten handelt es sich also nicht um betriebsbedingte Kosten des AWM, so dass die Stadt für diese Kosten keine Gebühren erheben kann. Der Gebührenzahler hat nämlich einen Anspruch dar­auf, nur mit betriebsbedingten Kosten belastet zu werden.

Die finanzielle Seite: Eine UFC-Finanzierung aus dem Etat eines Bezirksausschusses als „städti­sche Leistung“ zu bestellen und zu bezahlen, ist möglich – Kosten je nach Standort zwischen 50 000 und 100 000 Euro. Doch dann würde kein Cent mehr für die Unterstützung von Vereinen und Organisationen zur Verfügung stehen. Eine „Eigenfinanzierung“ haben die Lokalpolitiker unlängst folglich abgelehnt.

Laut Kommunalreferat können „grundsätzlich UFC mit Einschränkungen in diverse >Untergründe< und an jedem Ort eingebaut werden.“ Jedoch komme es auf die konkrete Beschaffenheit vor Ort an. Denn: Bei Bestandsarealen ist das Verfahren komplexer als in Neubaugebieten. In Bestandsgebie­ten fallen die Kosten deutlich höher aus, da Spundwände benötigt, Leitungen verlegt oder Bäume gefällt und Ersatzpflanzungen vorgenommen werden müssen.

Übrigens: Sollte ein Bezirksausschuss einen UFC-Beschluss fassen und also bereits sein, die Kos­ten zu tragen, geht’s erst richtig los: Es muss ein Spartenverfahren mit etwa drei Dutzend Trägern durchgeführt werden. Es dauert, so das Baureferat, rund sechs bis acht Wochen, bis alle Sparten­träger geantwortet haben. Zudem sind die einzelnen Fachabteilungen der Stadtverwaltung einzu­binden. Sofern die Spartenabfrage zu einem positiven Ergebnis führt, ist dann das Angebot eines Ingenieurbüros für die Planungen sowie das Angebot einer Baufirma einzuholen. Abschließend muss die Maßnahme ausgeführt werden. Und die Beschaffung der Container an sich kann bis zu drei Monate dauern.