BVWP – diese vier Buchstaben treiben die Bürger in Steinhausen, Daglfing und Steinhausen um. Und auch die Lokalpolitiker. BVWB steht für „Bundesverkehrswegeplan 2030“. Verankert ist darin der sechsspurige Ausbau der A 94 auf einer Länge von rund sieben Kilometern zwischen den Anschlussstellen Steinhausen und Feldkirchen-West. Und zwar samt Lärmschutzwänden oder -wällen. Wie im Bezirksausschuss Berg am Laim versuchten nun die Grünen im Bogenhauser Kommunalparlament ihr Veto gegen das Projekt einzulegen – und wurden ausgebremst!
Mit 19 Stimmen von der CSU, der SPD, der FDP und des Vertreters der Freien Wähler gegen elf Stimmen von Grün und ÖDP wurde der Antrag „Sechsspuriger Ausbau der A94 zwischen Steinhausen und Feldkirchen stoppen!“ abgeschmettert.
Der Bau von Lärmschutzwänden oder -wällen für die leidgeplagten Anwohner ist damit gesichert!
„Vehement ablehnen“ wollten die Grünen in ihrer Initiative auch die Einstufung des Ausbauvorhabens als „überragendes öffentliches Interesse“. Und weiter: „Die vom Bundeskabinett beschlossene Planungsbeschleunigung (Anm. d. Red.: Ende März wurden in Berlin dazu 144 Projekte aufgeführt) dieses Autobahnabschnitts wird nicht mitgetragen. Die Stadt wird aufgefordert, auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, den Ausbau nicht umzusetzen und aus dem Bedarfsplan herauszustreichen.“ Also: Lokal-Grüne gegen grüngefärbte Bundesregierung!
Zudem – dies der Vollständigkeit halber – wurde in dem Antrag das Mobilitätsreferat aufgefordert, „gemeinsam mit den Bezirksausschüssen 13, 14 und 15 ein Konzept zur Abwicklung des Pendlerverkehrs zu entwickeln, das attraktive Alternativen bietet, um Autofahrten in die Innenstadt zu verhindern.“ Wie beschrieben: abgelehnt!
Nun denn! Was fehlt ist der Alternativvorschlag zu Autofahrten. Wie wär‘s damit, um den Bürokratriewahnsinn zu komplettieren: Den Standstreifen an der Autobahn in eine Radschnellverbindung (RSV) umwandeln …