Beschluss des Kommunalparlaments zum geplanten Projekt Mariengärten auf dem rund 4,75 Hektar großen Geith & Niggl-Areal (unweit der S-Bahn-Haltestelle, östlich Marienburger – / südlich Englschalkinger – / nördlich der angrenzenden Wiese an der Memeler Straße): „Der Hochpunkt wird so nicht befürwortet. Der Bezirksausschuss wehrt sich gegen die Nutzung des Hochpunkts im Ideenteil als Bürofläche, studentisches Wohnen wird befürwortet. Die mehrfach geäußerte Forderung, zur Lösung der Probleme der Schulversorgung frühzeitig einen Schulcampus im SEM-Gebiet zu planen und zu realisieren, wird bekräftigt.“ Der CSU-Antrag, das Hochhaus zu streichen, wurde dagegen abgelehnt!
Dieser Entscheid fiel mit 20 gegen die elf Stimmen der CSU-Vertreter. Zuvor gab es eine hitzige Debatte über das Vorhaben. Die Christsozialen hatten einen aktuellen Antrag zum Bebauungsplan in der Sitzung gestellt, wollten damit „an die Stadt eine Message senden, was wir von dem Plan halten.“ Die Vorlage wertete Angelika Pilz-Strasser, Stadträtin von den Grünen, als „Überraschungsei“, wetterte gegen die Initiative und erklärte: „Der Entwurf wird weiterentwickelt.“ Fragt sich nur in welche Richtung!
Robert Brannekämper, Landtagsabgeordneter und CSU-Fraktionssprecher, forderte Pilz-Strasser auf, „verbal abzurüsten“ und erklärte: „Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, den Standpunkt des Bezirksausschusses darzulegen. Denn die Leute müssen vernünftig wohnen können, die verkehrliche Erschließung ist höchst schwierig. Zudem ist noch nicht sicher, ob der Ausbau der Bahntrasse in einem Tunnel erfolgt. Nicht der Plan dazu ist das Problem, die Finanzierung ist das Problem. Die Frage ist nämlich, wer zahl wieviel.“
Mehrheitlich wurde der CSU-Antrag – „Der Bezirksausschuss lehnt den Bebauungsplan in seiner jetzigen Form ab und fordert fünf Änderungen“ – abgewiesen. Die fünf Punkte:
• Der städtebauliche Hochpunkt des Wettbewerbsergebnisses wird ersatzlos gestrichen, da er der Kategorisierung des Gebiets im räumlichen Leitplan der Hochhausstudie von 2023 eklatant widerspricht.
• Das Bauvorhaben kann vernünftigerweise nur nach der Realisierung des Bahntunnels umgesetzt werden, da der Bereich heute schon mit 70 dB (A) tagsüber und mit 60 dB (A) nachts nicht nur die gesetzlichen Vorgaben überschreitet, sondern die Grenze zur akuten Gesundheitsgefährdung erreicht.
• Vor dem Billigungsbeschluss muss sichergestellt werden, dass das heute schon mit hohen Lärmemissionen belastete Planungsgebiet mit massiven Maßnahmen an passivem und aktivem Lärmschutz ausgestattet wird. Der Bezirksausschuss fordert die umfangreiche Untersuchung der Lärmemissionen im Planungsgebiet, um überhaupt adäquate Aufenthaltsqualitäten für das Wohnen an dieser Stelle zu erreichen.
• Die verkehrliche Erschließung des Quartiers muss in der Baudichte des Neubaugebiets Berücksichtigung finden. Die vorgesehene Bebauungsdichte mit mehr als 500 Wohneinheiten muss deshalb auf ein vertretbares Maß reduziert werden, um die heute schon angespannte Sozial-, Schul-und Verkehrsinfrastruktur nicht noch weiter zu überlasten.
• Darüber hinaus muss vor Baubeginn ein weiterer Schulcampus im Bereich Daglfing / Johanneskirchen errichtet werden, um den durch das Bauvorhaben ausgelösten Bedarf an Schulplätzen zu decken.
