In Bogenhausen ist die Einführung von drei Parklizenzgebieten geplant – und zwar für die Gebiete Mühlbaurstraße, Holbeinstraße und Parkstadt Bogenhausen. Für die vorgesehene Parklizenzzone Mühlbaurstraße findet am Mittwoch, 12. März, 18.30 Uhr, in der Aula des Max-Josef-Stifts, Mühlbaurstraße 15 (Zugang über die Beetzstraße 4; Einlass ab 18 Uhr) eine Einwohnerversammlung statt.
Bei der Versammlung informieren Mitglieder des Bezirksausschusses und Vertreter des Mobilitätsreferats über die aktuellen Planungen. Geleitet wird das Treffen von Florian Ring, Vorsitzender des Kommunalparlaments. Abstimmungsberechtigt sind nur Personen, die im Umgriff des Parklizenzgebiets (siehe Karte) wohnhaft sind. Auch Kinder und Jugendliche sind teilnahmeberechtigt.
Wer einen Antrag stellen will, soll diesen – so die Stadtverwaltung in der Einladung – mitbringen und ihn vor Beginn der Versammlung beim Podium abgeben. Und – wichtig: Bringen Sie bitte ihren Personalausweis mit. Die Anträge müssen innerhalb von drei Monaten vom Bezirksausschuss behandelt werden.
Die weiteren Einwohnversammlungen finden am Mittwoch, 26.März, für das Gebiet Holbeinstraße sowie am Montag, 7. April, für das Gebiet Parkstadt, jeweils 18.30 Uhr, statt.
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Parkraummanagement in München, Umsetzung Sektor VI, Teil 2“ – dieser Beschlussentwurf des Mobilitätsreferats für Bogenhausen liest sich bürokratisch und erscheint harmlos, hätte aber folgenreiche Auswirkungen, lies Verdrängung bei der Parkplatzsuche, für den ganzen Stadtbezirk. Erstmals 2009 war das Thema im Stadtteilgremium erörtert worden. Bei sämtlichen Vorstellungen und Erörterungen der Unterlagen hatten die Bürger ein Parkraummanagement mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
Die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss stemmt sich vehement gegen die Einführung in den drei Gebieten – SPD, Grüne und ÖDP plädieren dafür. Auf Initiative von Robert Brannekämper, Landtagsabgeordneter und CSU-Fraktionssprecher, fand deshalb Anfang November eine Sondersitzung des Kommunalparlaments im Max-Josef-Stift statt, zu der 350 Bürger gekommen waren. Etwa 90, wenn nicht 95 Prozent hatten – teils lautstark – gegen die Pläne protestiert.
Zum Umstand, dass Georg Dunkel, Leiter des Mobilitätsreferats, nicht selbst gekommen war oder keinen Vertreter zur Sondersitzung geschickt und später dafür eine Verbal-Watschn von Oberbürgermeister Dieter Reiter kassiert hatte, meinte seinerzeit Ring: „Das passt nicht, ich bin schon irritiert. Es kann nicht sein, dass Fachexpertise nicht dabei ist.“
Robert Brannekämper war empört: „Ich halte es für einen absoluten Skandal, dass die Stadt einen jahrzehntelangen Brauch gebrochen hat, vor einer Entscheidung ein Meinungsbild der Bürger abzufragen. Parklizenzzonen sind hier das falsche Instrument. Es wird quasi mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“
